Prüfung von Staatsvertrag auf EU-Recht

FDP fordert Abklärung der Rechtslage

publiziert: Dienstag, 28. Aug 2001 / 19:38 Uhr

Bern - Die FDP Schweiz verlangt, dass der Vorrang des EU-Rechts im Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland explizit festgehalten wird. Die nötigen rechtlichen Abklärungen bei der EU-Kommission seien vor der Schweizer Unterschrift vorzunehmen.

Falls dafür mehr Zeit gebraucht werde, seien die Verhandlungen mit Deutschland über die Verteilung des Fluglärms des Flughafens Zürich-Kloten erneut zu verschieben.

Geklärt werden müsse insbesondere, ob der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland nicht dem Diskriminierungsverbot gemäss EU-Recht widerspreche.

(sda)

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