FDP fordert von SVP und SP Entscheide
Bern - Die FDP weist Angriffe wegen ihrer Unterstützung von Christoph Blochers Wahl in den Bundesrat zurück. Damit habe sie der Konkordanz zum Durchbruch verholfen. Sie sei nicht bereit, die Legislatur einer von SP und SVP gewollten Blockierung zu opfern.
Der Eckige Tisch sei ein guter Beginn dafür gewesen. SP und SVP müssten sich angesichts der aktuellen Debatte entscheiden, ob sie konkrete Zusammenarbeit wollten oder nicht. Die FDP sei zu einer tatkräftigen Zusammenarbeit bereit.
Die FDP stellt drei Fragen: Ob SP und SVP bereit seien, für die Vorlagen vom 28. November einzustehen; ob SP und SVP bereit seien, das Freizügigkeitsabkommen und die Bilateralen II als Prioritäten anzuerkennen; und ob SP und SVP bereit seien, den Volksentscheid zum überschüssigen Nationalbankgold von 1998 zu akzeptieren.
Die FDP werde alles daran setzen, damit die laufende Legislatur nicht zu einer blockierten, verlorenen Legislatur mit Schaden für die Schweiz werde. SP und SVP müssten sich entscheiden, ob sie Verantwortung mittragen.
(sl/sda)
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