FDP gegen Zuwanderungs- und gegen Pädophilen-Initiative

Die Zuwanderungs-Initiative der SVP löse kein einziges Problem, schaffe aber neue, sagte Burkhalter. Der Wohlstand der Schweiz beruhe auch auf einer guten Beziehung zu ihrem wichtigsten Markt, der Europäischen Union. Zwei Drittel des schweizerischen Aussenhandels spielten sich mit den Mitgliedstaaten der EU ab. Die Initiative setzte das aufs Spiel.
Zudem sei die Schweiz nicht nur auf dem Arbeitsmarkt auf Einwanderung angewiesen, sondern etwa auch bei den Sozialwerken. Diese könnten nur dank der ausländischen Bevölkerung finanziert werden. Personen aus dem EU-Raum würden mehr als ein Fünftel der AHV-Beiträge leisten, aber nur ein Siebtel der Leistungen beziehen.

Es sei unbestritten, dass bei der Einwanderung von Ausländern in die Schweiz Handlungsbedarf bestehe, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Das Modell der SVP sei aber nicht tauglich. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Kontingente die Einwanderung nicht zu kontrollieren vermöchten.

Umstrittene Pädophilen-Initiative

Nicht ganz so einig wie bei der Zuwanderungs-Initiative waren sich die Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Die Mehrheit der Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten hatte ein Ja zur Initiative empfohlen. Die Delegierten sprachen sich mit 181:59 Stimmen dennoch dagegen aus und damit implizit für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Für die Lösung des Parlaments hatte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder geworben. Sie argumentierte, das von der Initiative verlangte pauschale und lebenslange Verbot für Pädokriminelle, mit Kindern zu arbeiten, verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsgebot und sei rechtsstaatlich problematisch.

Der Gegenvorschlag des Parlaments sieht laut Markwalder ein mindestens zehnjähriges Berufsverbot vor und die Möglichkeit, Berufsverbote nach einer bestimmten Frist zu überprüfen. Weiter als die Initiative geht der Gegenvorschlag, indem er nicht nur ein Berufsverbot vorsieht, sondern auch ein Rayon- und Kontaktverbot.

Flexibler Arbeitsmarkt gefordert

Im weiteren verabschiedeten die Freisinnigen zwei Positionspapiere. Mit dem Bekenntnis zu einem "flexiblen Arbeitsmarkt" will die FDP der Mindestlohninitiative begegnen und der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ziel der Freisinnigen ist es, "die Grundlagen für die einmalig tiefe Arbeitslosenquote der Schweiz bei gleichzeitig hohen Löhnen" zu verteidigen.

Zentral seien der flexible, wenig regulierte Arbeitsmarkt, die funktionierende Sozialpartnerschaft, das duale Bildungssystem und die liberale Wirtschaftsordnung. Konkret spricht sich die Partei gegen einen Ausbau des Kündigungsschutzes aus und gegen staatliche Eingriffe in die Lohnfestsetzung.

Dem Wohnungsmangel in Städten will die FDP mit verdichtetem Bauen begegnen, wie sie im zweiten Positionspapier festhält. Im internationalen Vergleich sei die Wohndichte in der Schweiz bescheiden.

Gefördert werden soll die Verdichtung mit einer Flexibilisierung der Bauvorschriften zu Gebäudeabständen, Höhenbeschränkungen, Geschosszahlen und Ausnutzungsziffern. Normen bei Heimat- und Denkmalschutz sollen abgebaut und weniger strikt angewendet werden.

(ig/sda)