FDP holt Integrationsgesetz aus der Schublade
Bern - Nach dem Ja zum Minarett-Verbot hat die FDP ihre Vorschläge für ein nationales Integrationsgesetz aus der Schublade geholt. Kernpunkt ist eine Vereinbarung, mit der sich Ausländerinnen und Ausländer verpflichten, in der Schweiz geltende Werte zu akzeptieren.
Integrations-Leitsatz
Neue populistische Forderungen wolle die FDP damit nicht verbinden, sagte Pelli. Vielmehr wolle die Partei ihre bisherigen Anliegen besser vermitteln. Das Ja zum Minarettverbot ist für die FDP ein Auftrag für eine aktive Integrationspolitik mit dem Leitsatz, dass sich integrieren müsse, wer in der Schweiz leben wolle.
Wer sich nicht integrieren will, soll nach Auffassung der FDP die Konsequenzen spüren. Sanktionen sollen indes nicht nur Ausländer aus Nicht-EU-Staaten treffen können, sondern ebenso EU-Bürger und Schweizer, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren wollten, etwa wenn es um den Schulbesuch gehe, sagte Müller.
SP: Rasche Antworten nützen nichts
Die SP führt das Abstimmungsresultat vom 29. November auf fremdenfeindliche Tendenzen, Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise, aber auch auf verbreitete Ängste vor dem Islam zurück. Rasche Antworten nützten hier nichts, sagte Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) vor den Bundeshausmedien. «Es braucht eine differenzierte Diskussion.»
Die CVP-EVP-glp Fraktion ihrerseits hat sich an ihrer Sitzung «gegen falsche Hektik» ausgesprochen. Die Fraktion wolle die Integrationsfrage in ihrer ganzen Vielfältigkeit angehen, heisst es in einer Mitteilung. Dazu sei eine Retraite im Januar 2010 geplant.
(fest/sda)
Srachkenntnisse in der regionalen Landessprache, Kenntnisse im Umgang mit Behörden, unseres Staatssystems und unserer Werte.... sollten für alle gelten, also auch für jene, die in eine andere Sprachregion innerhalb der Schweiz umziehen.
Es ist sicher besser nicht einfach den Finger in die Luft zu halten und irgend etwas zu bestimmen. Andererseits nützen endlose Diskussionen ohne Ergebnis auch niemandem.
Wenn wir beim Doppelbürgerrecht ansetzen, treffen wir immer nur die Bürger des jeweiligen Staates. Die anderen Ausländer bleiben genauso aussen vor wie die bildungsfernen oder asozialen Schweizer usw.
Einfach zu lösen, die Mehrheit der Schweizer wäre dafür, keine Probleme vonwegen Menschrechten und so. Den Vorschlag der FDP finde ich nicht schlecht. Mich wundert nur, weshalb der in der Schublade lag?
Auch das - erschreckend deutliche - Resultat der Abstimmung lässt u.a. die ewiggestrigen Sozis nicht aus ihrem Kuschelschlaf aufwachen - die Dunkelbraunen sind aber schon hellwach!
Polemisieren ist unübersehbar das Einzige, wozu die Mehrheit unserer Volkszertreter noch imstande ist.
Warten und labern wir weiter, bis die sich beängstigend schnell vermehrenden braunen Tendenzen wieder stark genug sind, die Macht ein weiteres Mal zu übernehmen - und wenn's vorerst nur in Form von sogenannten Bürgerwehren ist ...
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
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