FDP lanciert Initiative gegen Verbandsbeschwerde

Bei Entscheiden, die auf Volksabstimmungen oder Parlamenten beruhen, soll die Beschwerde nicht mehr eingereicht werden können - und zwar auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene, wie die Zürcher FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh, in Zürich ausführte. Mit der Initiative solle eine entsprechende Bestimmung in die Verfassung aufgenommen werden.

Die Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz wird zurzeit von 17 FDP-Sektionen aus den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Nidwalden, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Uri, Waadt, Wallis, Zug und Zürich getragen.

Ganzheitliche Güterabwägung

Gemäss Walker Späh ist bei Bauprojekten eine ganzheitliche Güterabwägung nötig. Arbeitsplätze und Standortvorteil seien ebenso schützenswert, sagte sie. Speziell bei gewichtigeren Vorhaben gehe es auch um wirtschaftlichen Fortschritt und höheren Wohlstand.

Die Verbandsbeschwerde verleihe den Verbänden ein permanentes Drohpotenzial sowohl gegenüber den unter Verhandlungsdruck stehenden Investoren, wie auch gegenüber den demokratisch gewählten Behörden. Zudem sei der Volksentscheid der stärkste Ausdruck der demokratischen Staatskonzeption, sagte Walker Späh.

Umweltschutzverbände wehren sich

Der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger verwies auf das gescheiterte Zürcher Projekt Eurogate und das geplante Fussballstadion auf dem Hardturm. In beiden Fällen seien die entsprechenden Vorlagen vom Volk bewilligt worden. Durch den Missbrauch der Verbandsbeschwerde würden Investitionen in Milliardenhöhe blockiert.

Zehn Umweltschutzsorganisationen - darunter WWF, VCS, Greenpeace und der Schweizer Heimatschutz - wehren sich in einer Mitteilung gegen die FDP-Initiative. Sie wird als staatspolitisch äusserst bedenklich und unsachlich bezeichnet. Die Schweiz würde einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Umweltschutz machen, heisst es.

(rp/sda)