Der Neue Finanzausgleich (NFA) weise einen nicht heilbaren Konstruktionsfehler, erklärte Jost. Das System werde nicht funktionieren. Es würden falsche Anreizmechanismen geschaffen.

Die grösste Gefahr eines Scheiterns wäre nach Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine materielle Steuerharmonisierung. Eine entsprechende Initiative hätten die Linken bereits pfannenfertig im Köcher. Der Bund würde in diesem Falle zum eidgenössischen Steuervogt befördert, sagte der Vorsteher des Finanzdepartementes.

Zuvor hatten die Delegierten der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der zweiten und dritten Generation beschlossen. Über die beiden Vorlagen wird am 26. September abgestimmt.

Die Ja-Parole für die Einbürgerung der zweiten Generation wurde mit 263 Ja gegen 25 Nein beschlossen. Mit 250 Ja gegen 45 Nein sprachen sich die FDP-Delegierten auch für einen erleichterten Bürgerrechtserwerb der dritten Generation aus.

Die beiden Bürgerrechtsvorlagen seien ein wichtiger Beitrag zur Intergration, argumentierten die Befürworter. 14 Kantone ermöglichten jungen Ausländerinnen und Ausländern bereits heute eine erleichterte Einbürgerung. Die Erfahrungen in diesen Kantonen sei durchwegs positiv.

Die Gegner bezeichneten die erleichterte Einbügerung als unehrlich und als Mogelpackung. Die Integrationsbemühungen würden damit nicht verbessert. Integration müsse früher einsetzen und nicht erst mit dem Schweizer Pass im Sack.

(fest/sda)