FDP schlägt neue Wege im Gesundheitswesen vor

publiziert: Montag, 26. Jun 2006 / 15:28 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Jun 2006 / 15:49 Uhr

Bern - Die FDP will Blockaden in der Reform des Gesundheitssystems mit einer Gesundheitsverfassung überwinden. Diese soll helfen, die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen klar zu regeln und Doppelspurigkeiten zu beseitigen.

FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller.
FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller.
Die von FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller (ZH) eingereichte parlamentarische Initiative sieht eine Änderung der Artikel 117 und 118 der Bundesverfassung vor. Analog zur Bildungsverfassung soll damit die Grundlage für eine «liberale Rahmenordnung» im Gesundheitswesen geschaffen werden.

Ziel sei es, das Angebot medizinischer Leistungen in einem kleinen Land mit 26 verschiedenen Gesundheitssystemen dergestalt zu steuern, dass für alle Beteiligten ein Nutzen entstehe, sagte Gutzwiller laut Redetext in Bern.

Gemeinsame Koordinationsorgane

Dazu solle die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen durch gemeinsame Koordinationsorgane sichergestellt werden. Eine solche Steuerung dürfe aber keinesfalls einer zentralisierten und dirigistischen Gesundheitsordnung gleichkommen.

Gutzwillers Vorstoss verlangt konkret, dass der Bund die Grundsätze für eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Grundversorgung mit medizinischen Leistungen aufstellt. Die Versorgung koordiniert er zusammen mit den Kantonen und privaten Trägerschaften.

Weiter soll der Bund im Rahmen der Grundversicherung Vorschriften für Leistungsaufträge zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern erlassen.

(bert/sda)

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