FDP und CVP stützen optimierte Armee

Für die CVP muss die Armee zur Verteidigung fähig und die Luftwaffe intakt bleiben. Klärungen fordert sie bei der Inneren Sicherheit: Die Aufgaben der für militärische Sicherheit zuständigen Verbände und der Militärpolizei seien zu analysieren und zu definieren.

FDP und SP wollen die friedensfördernden Operationen der Armee gezielt ausbauen; die FDP will damit weiter gehen als der Bundesrat.

Die SP kritisiert, dass die Armee zunehmend für die Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt wird, obwohl sie dafür nicht geeignet sei. Die Probleme - unterbeschäftigte Einsatzkräfte, hohe Kosten für wenig Effizienz und kontraproduktive Sparvorgaben - würden damit nicht gelöst.

Abschaffung der Wehrpflicht?

SP, Grüne und der Schweizerische Friedensrat pochen auf die Abschaffung der Wehrpflicht. Die SP will damit die überproportionierte Reserve von 80 000 Mann abbauen und plädiert in Sachen innere Sicherheit für eine Kooperation zwischen Stadt- und Kantonspolizeien.

Die Grünen kündigten Vorstösse für Moratorien für Rüstung, Auslandeinsätze und Finanzierung an. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hält permanente innere Einsätze der Armee für nicht verfassungskonform.

Gerade umgekehrt die SVP: Die Prioritäten der Armee würden ins Ausland verlagert statt bei Einsätzen zu Gunsten der Schweizer Bevölkerung gesetzt, kritisierte sie. Die Schweiz brauche eine Diskussion über Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

(bert/sda)