FDP und Liberale gründen neue Partei

publiziert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 10:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 15:29 Uhr

Bern - Aus der Liberalen und der Freisinnig-demokratischen Partei soll auf Anfang 2009 die Freisinnig-liberale Partei FLP werden. Zum neuen Namen und den geplanten Statuten können sich die Parteisektionen bis Ende August in einer Vernehmlassung äussern.

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Die Basis werde befragt, weil es sich beim Zusammengehen um einen tiefgreifenden Prozess handelt, sagte Chantal Balet Emery, LPS-Vizepräsidentin und Leiterin der Arbeitsgruppe, welche die Fusion vorbereitete. Der Name FLP, der in das FDP-Logo eingearbeitet würde, sei noch nicht definitiv.

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli wird die FLP zu einem «grossen liberalen Haus», wie er in Bern bei der Präsentation der neuen Parteistrukturen sagte.

Drittgrösste Partei der Schweiz

Während sich andere Parteien teilten, entstehe aus den Gründerparteien des modernen Bundesstaates die mit 17,7 Prozent Wähleranteilen drittgrösste Partei der Schweiz.

«Eine grosse junge Partei ersetzt eine grosse alte Partei», sagte Pierre Weiss, Präsident der Liberalen Partei Schweiz (LPS) und Genfer Grossrat. Er lobte die Vorbereitungsarbeiten, die in einem konstruktiven Dialog durchgeführt worden seien.

Seit Anfang 2008 bereitet eine Arbeitsgrupppe innerhalb der Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) die Neugründung vor. Diese sollen die Delegierten beider Parteien in Bern am 25. Oktober getrennt beschliessen und sich gleich anschliessend zum Gründungsparteitag treffen.

Für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Den Begriff Parteifusion vermeidet Fulvio Pelli - er betont, dass eine neue Partei gegründet werde, die auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sei. Dennoch wehrt sich Pelli gegen die Feststellung, die traditionsreiche FDP verschwinde.

Programmatisch biete die Partei allen liberalen Kräften eine Heimat. In einer Mitteilung zitieren die Fusionspartner die Anliegen aus dem jüngsten FDP-Parteiprogramm: Mehr und bessere Arbeitsplätze, nationaler Zusammenhalt und sichere Sozialwerke sowie ein schlanker, bürgerfreundlicher Staat.

(dl/sda)

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Neutral sein ist wichtig
Ich musste, gerade weil die Lehrmittel neutral sein müssen (und das ist mir gelungen, denn sie werden querbeet über alle Parteiinteressen hinweg genutzt, teilweise übrigens von sehr kritischen Lehrkräften), objektiv sein. Und selbstverständlich habe ich auch andere Plakate unter die Lupe genommen. Die FDP wusste zudem nicht, dass ich Parteimitglied bin und verlangte dies auch in keinster Weise. Aber die FDP-Plakate haben mich am meisten inspiriert. Im Übrigen bin ich schon von Berufs wegen verpflichtet, neutral zu denken und verschiedene Seiten aufzuzeigen. Das ist mir sehr wichtig.Und es ist auch wichtig, dass Parteien verschiedenster Couleur unser Land mitgestalten. Das ist ja gerade ein Teil der Schweizerischen Politkultur, auf die uns Menschen auf der ganzen Welt neidisch sind.
Objektivität
Nun wenn Sie im Namen der FDP gearbeitet haben, dann ist die Sicht auf diese Plakate wohl nicht ganz objektiv. ;) Aber das ist kein Problem. Wenn man etwas sieht und andere nicht, ist das zum Teil eine feine Sache... kann aber auch missinterpretiert werden.

Wer sonst in der Politlandschaft mitmischen kann? GLP, SVP,sogar die SP und die Grünen... vielleicht (irgendwann wieder) die CVP und jeder der Willens ist, etwas in der Politlandschaft zu verändern.
Das Portemonnaie richtet es
Sie denken ausgesprochen politisch. Das freut mich. Und ich kann auch allem zustimmen, was Sie sagen. Aber dennoch: Es braucht auch Führungskräfte. Und hier haben wir es selber in der Hand - neben dem Macht ausüben übers Portemonnaie - die richtigen Kräfte zu wählen. Frau oder Mann? Das macht für mich hier auch keinen Unterschied - und ich interessiere mich sehr für Genderfragen.
Nur eine Stimme
Nehmen Sie es mir nicht übel, ich halte gar nichts von Politikern, und vom Staatsapparat noch viel weniger. Bürokraten verwalten Probleme, ohne wären sie ja ihren Job los. Als "Europäerin" weiss ich das aus persönlicher Erfahrung.

Das ist in der Schweiz nicht anders. Oder meinen Sie, es würde einen Unterschied machen, wenn in Bern 4 statt 7 BRs sässen, alles Frauen statt Männer (so von wegen emotionaler und sozialer Kompetenz?), alles FDP statt CVP? In der heutigen "Diktatur der Mitte" (der Begriff ist auch von irgendeinem Experten) macht es wenig Unterschied, denn im Realgeschäft gehts um Koalitionen, IGs, Kompromisse, mal lenkt man hier ein, mal gibt der BR dort nach.

Es macht keinen Unterschied, wie ich wähle, das einzige, womit ich Macht ausüben kann ist über mein Portemonnaie - wir leben schliesslich im Kapitalismus, wo alles Ware ist, alles Markt, sogar Politiker und ihre Programme. Mit unserem Kaufverhalten könnten wir Wunder bewirken, ganz ohne den Papst und seine Götter :-))
Wenn wir kein Ol tanken baut Kathar - oder war es Dubai - keine Chimären mehr in die Wüste - wenn wir keine SUVs kaufen produziert sie GM nicht mehr. Braucht alles seine Zeit, es braucht Courage, es braucht Leute, die handeln, ganz unten, an der Basis. Dann wird es auch oben, bei den "Mächtigen" eng, nur dann hören sie wieder auf die "Stimme des Volkes".
Wahl- und Stimmabstinenz
Ich habe kürzlich ein Referat von Politkenner Silvano Möckli über die politische Zukunft der Schweiz gehört. Er sagte unter anderem, dass es einem Land schon sehr gut gehen müsse, damit es sich die Stimmberechtigten leisten könnten, auf ihr Recht zu verzichten. So viel zum Zitat von Carlin .-)
Sorry
Wollte Ihnen keine Worte in den Mund legen, war mehr eine generelle Feststellung. Da kann man ja auch wenigen einen Vorwurf machen, wenn man einen Job ergattert bzw. ein Amt, das einem passt, tut man vieles, um es sich zu sichern...

Persönlich bin ich parteilos, aber verfolge das Politkabarett immer mit grossem Interesse, es ist immer wieder Anlass zu enormer Heiterkeit. ich halte es da wie der kürzlich verstorbene, geniale und ungemein scharfsinnige US-Satiriker George Carlin: selbst wenn ich könnte würde ich "nicht wählen, will schliesslich für das Schlamassell, die die nach gewonnenen Wahlen anrichten, nicht auch noch mitverantworltich sein" :-)))
ÜBrigens hübsches Pseudonym: als Sonnenschein sind Sie äusserst willkommen, besonders jetzt, wo sich draussen wiedermal eine geballte Ladung grauer Wolken formiert :-((
Ohne FDP, keine Erneuerung
Ich habe zur Zeit, als die Plakate aktuell waren, für die FDP Schweiz ganz neutrale Oberstufenlehrmittel verfasst, die kostenfrei von der Plattform kiknet.ch als PDF heruntergeladen werden können, und hatte dabei immer die Plakate an meiner Bürowand hängen. Sie haben mich stark in meiner Arbeit inspiriert, während ich den Kern der Schweizerischen Politlandschaft erkundete, und sie haben mir auch Hoffnung auf Erneuerung vermittelt. Ich denke halt, dass dabei die FDP/LP/FLP mitmischen MUSS. Wer sonst könnte dies tun?
Gut informieren ist wichtig
Das habe ich natürlich nie gesagt, dass Politiker in erster Linie sich selber und den eigenen Ambitionen verpflichtet seien. Aber ich kann das immer wieder beobachten, wie Politiker zuerst einmal dafür schauen, dass sie einen Vorteil haben. "Ich stelle mich für die Aufgabe gerne noch weiter zur Verfügung...!" Ein wunderbarer Spruch, den man oft hört. Dabei sind es in erster Linie die eigenen Vorteile oder die Machtgier, die zum Gerne-wieder-zur-Verfügungstellen oder zum Ich-möchte-noch-meine-angefangene-Arbeit-Vollenden führen. Irgendwie ist die Politik halt einfach zur unsauberen Sache geworden, so oder so - und querbeet über alle Parteien verteilt. Doch wie lösen wir Probleme ohne wenigstens zu versuchen, mitzumischen in der Politik? Und die FDP stimmt für mich - trotz vieler Mängel - immer noch am ehesten. Immerhin ist diese Partei (oder war sie) staatstragend. Und ich kenne eine Menge Politiker/-innen, die ihre Arbeit auch wirklich aus Überzeugung und als Dienst an der Gemeinschaft verstehen, gerade auch auf Gemeinde- oder Kantonsebene. Im übrigen wähle ich niemals jemanden, von dem ich nicht überzeugt bin, sei er nun in der FDP, wo ich Parteimitglied bin, oder in einer anderen Partei. Ich informiere mich sehr genau darüber, wer wählbar ist, schon aus beruflichen Gründen, und lege eher leer ein, als dass ich ein Überraschungspaket wählen würde.
Die Werbung und der Schwindel...
gehören leider fest zusammen. Meistens nehme ich die Werbung nicht ernst, doch Plakate für eine staatliche Instutition und z.B. einen Schokoriegel sind nicht ganz die gleichen Paar Schuhe. Wahrscheinlich war's auch nicht ganz geschickt ausgedrückt... für mich bleiben die Plakate der FDP zum Grossteil einfach missraten und verkörperten nicht die FDP. Doch vielleicht erwarten wir wirklich zuviel. =)
Nicht mit CVP/SVP
dafür mit der SP !! gemeinsame Sache, wenns den Wahlerfolg sichert - so geschehen bei uns auf Gemeindeebene. So von wegen klare Linie. In einem haben Sie recht, Politiker sind primär der eigenen Sache, bzw. den eigenen Ambitionen verpflichtet, wenn dabei was für die Bürger herausschautt, gut. Wenn nicht, auch gut.
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