FDP verteidigt Ständeratssitz

publiziert: Sonntag, 29. Feb 2004 / 13:21 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Feb 2004 / 15:24 Uhr

Herisau - Der freisinnige Ausserrhoder Regierungsrat Hans Altherr (54) ist der Nachfolger von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Ständerat. Der Volkswirtschaftsdirektor erzielte im zweiten Wahlgang 8269 Stimmen.

Die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird Hans Altherr antreten.
Die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird Hans Altherr antreten.
Seine Herausfordererin, die parteilose Oberrichterin Jessica Kehl (52), die von SP, CVP und EVP unterstützt wurde, kam auf 7649 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,75 Prozent.

Kehl, deren politische Position nach eigenen Angaben "in der Mitte: in der Sachpolitik tendenziell links und formalistisch rechts" ist, war von SP, CVP und EVP unterstützt worden. Frauenpower, ein engagierter Wahlkampf sowie Anti-FDP-Proteststimmen führten zu dem knappen Ergebnis - darin waren sich Sieger und Verliererinnen einig.

SVP fordert Rücktritt

Im ersten Wahlgang am 8. Februar hatten weder Altherr noch Kehl, noch der frühere SVP-Nationalrat Jakob Freund das absolute Mehr erreicht. Weil Freund nur auf dem enttäuschenden dritten Platz gelandet war, zog die SVP ihren Kandidaten zurück.

Dafür verlangt die SVP nun aber Altherrs sofortigen Rücktritt als Regierungsrat und eine "der Konkordanz entsprechend zusammengesetzte Regierung", wie SVP-Kantonsrat Edgar Bischof sagte.

FDP: Keine kampflose Aufgabe

Mit fünf Sitzen sei die FDP in der Ausserrhoder Regierung übervertreten, sagte Bischof. Längerfristig strebe die SVP zwar einen dritten Regierungssitz an. Altherrs Nachfolger müsse aus den Reihen der SVP oder der SP kommen oder parteilos sein. Die Parteilosen sind in Ausserrhoden traditionell ein wichtiger Faktor.

Auch die Linke müsse wieder in die Regierung eingebunden werden, forderte Bischof. Weitere Kampfwahlen sind damit programmiert. Die FDP wird ihren Sitz nicht kampflos aufgeben: "Wir haben mit der SVP keinen Deal um den Regierungssitz gemacht", sagte FDP-Präsident Roman Messmer zum Rückzug Freunds gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

(rp/sda)

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