FDP will Bundesratswahl ein Jahr später
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2007 / 12:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Okt 2007 / 13:26 Uhr

Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli schlägt vor, dass der Bundesrat künftig ein Jahr nach dem Parlament gewählt werden soll. Elf Tage vor den eidgenössischen Wahlen äussern sich CVP und SVP skeptisch dazu. Die SP ist für eine Diskussion offen, aber erst später.

Pellis Vorschlag wird insbesondere von der SVP abgelehnt.
Pellis Vorschlag wird insbesondere von der SVP abgelehnt.
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Es sei problematisch, dass die Bundesratswahl so kurz nach den Parlamentswahlen erfolge, findet die FDP. «Man vermischt die beiden Wahlen, was jede Reflexion über Regierungsprojekte verunmöglicht», sagte Pelli in Interviews mit den Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures». In diesem Jahr wird der Bundesrat am 12. Dezember gewählt.

Eher kühl fielen die Reaktionen der anderen bürgerlichen Parteien auf diesen Vorschlag aus. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte CVP-Präsident Christophe Darbellay, damit würden eher Symptome statt die Wurzel des Übels bekämpft.

Polarisierung als Grund

Die Wahlkampagnen degenerierten nämlich wegen der Polarisierung von Links und Rechts und wegen eines Politmarketings, das die Kunst pflege, die Spannung ansteigen zu lassen.

Deutliche Worte fand SVP-Präsident Ueli Maurer: «Den Bundesrat ein Jahr nach dem Parlament zu wählen, macht überhaupt keinen Sinn.» Dies wäre sogar kontraproduktiv. Die aktuelle Agenda erlaube den Parteien und der Regierung eine Konsensfindung bei manchen Zielen. Dieser Trainingseffekt dürfe nicht verloren gehen.

SP: «Neue Idee»

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hingegen sprach von einer «neuen Idee», die Nachdenken verdiene. Man solle die Vor- und Nachteile der heutigen Methode, des Vorschlags von Pelli sowie auch der Wahl des Bundesrates durch das Volk gegeneinander aufwiegen. «Aber jetzt ist nicht der Moment, um darüber zu reden.»

(ht/sda)

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