FDP will Migration in die Schweiz einschränken

«Wir brauchen die Einwanderung aus der EU sowie diejenige von qualifizierten Personen aus Drittstaaten», schreibt die FDP in ihrem fünfseitigen Forderungskatalog zur künftigen Schweizer Ausländerpolitik. Etwa Ingenieure, Ärzte oder Krankenpflegerinnen seien willkommen, weil die Schweiz zu wenige davon ausbilde.

Nur so trage die Einwanderung zum Wohlstand der Schweiz bei. Als erfolgreiches Beispiel nennt die Partei die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Ganz anders beurteilt die FDP Menschen mit schlechter Ausbildung aus Ländern ausserhalb der EU: Vor allem wegen des drohenden Familiennachzugs entstünden «durch die überbordende Einwanderung unqualifizierter Personen» Probleme.

Mit 40'000 bis 45'000 Immigranten aus Drittstaaten pro Jahr sei diese Gruppe sehr wichtig, sagte der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Davon seien allerdings weniger als 3000 Personen so gut qualifiziert, dass sie für Firmen wie Microsoft oder Google arbeiten könnten.

Gezielte Steuerung

Das Zusammenleben verschiedener Kulturen sei kein reiner Gewinn für die Schweizer Gesellschaft, ist die FDP überzeugt. Deshalb brauche es eine «gezielte Steuerung». Die Partei hat ein entsprechendes Massnahmenpapier erarbeitet, das sie an ihrer Delegiertenversammlung im Februar diskutieren und verabschieden will.

Unter anderem will die FDP die Regeln für den Familiennachzug verschärfen und ein Rahmengesetz für Integration schaffen. Das verringere die Probleme mit einer Bevölkerungsgruppe, die sowieso schwierig zu integrieren sei, sagte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.

Visa und Geld als Druckmittel

Falls ein Staat sich weigert, wie vereinbart Asylsuchende zurückzunehmen, fordert die FDP Konsequenzen: Die Schweiz solle nur noch beschränkt Visa an Angehörige betreffender Staaten ausstellen; zudem dürften solche Länder kein Geld mehr aus der Schweiz und der EU erhalten.

Schliesslich verknüpft die FDP auch ihre altbekannte Forderung nach Bürokratie-Stopp mit der Migrationsfrage: Ein Abbau der Baubürokratie helfe, schnell neuen Wohnraum zu schaffen.

(sl/sda)