Zürich - Im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst hat die FDP an ihrer Delegiertenversammlung in Zürich ihre Wahlplattform verabschiedet. Sie strebt einen Viertel der Sitze an und will sich als Regierungspartei stärker etablieren.
FDP-Präsidentin Christiane Langenberger hat sich hohe Ziele gesetzt. Inhaltlich setzt die FDP auf die Stärkung der Wirtschaft. Die Zunahme der Bundesausgaben dürfe das Wirtschaftswachstum nicht länger übersteigen, heisst es im Papier. Die FDP will das Ausgabenveto durch das Volk auch auf Bundesebene einführen.
Zudem will sie sich weiterhin für flexible Arbeitsmärkte einsetzen. Firmenneugründungen seien zu erleichtern, durch administrative und steuerliche Entlastungen. Monopolstellungen und Kartelle seien für die Wirtschaft schädlich und zu verhindern, das Kartellgesetz müsse rasch umgesetzt werden.
Klar Nein sagt die FDP zur landesweiten Einführung der Erbschaftssteuer. Die Partei hat dies in einer Resolution bekräftigt und sich damit klar gegen die am Vortag von Bundesrat und Finanzminister Kaspar Villiger geäusserte Idee gewandt.
An ihrer Delegiertenversammlung fasste die FDP weitere Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom 18. Mai. So sagen die Freisinnigen Nein zu den beiden Atom-Initiativen. Die Armeereform XXI und die Reform des Bevölkerungsschutzes dagegn wird von der FDP klar zur Annahme empfohlen.
(pt/sda)
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