FDP will landesweite Standards für Integration
Bern - Die Integrationspolitik soll zu einem nationalen Kernthema werden. Die FDP fordert deshalb ein Rahmengesetz, das einheitliche Standards setzt. Die Ausländerorganisationen sollen in die lokale Eingliederungsarbeit einbezogen werden.
Die Sicherheit und die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten stünden auf dem Sorgenbarometer auf den ersten Plätzen, sagte die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro, welche eine «Task Force Sicherheit» der FDP präsidierte.
Rechte und Pflichten
Eine Umfrage bei den Kantonal- und Ortsparteien habe gezeigt, dass die Ausländerorganisationen als Partner mit Rechten und Pflichten gewonnen werden müssten, sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Hier liege ein grosses Potenzial brach.
Die Schweiz brauche ein Integrationsgesetz, sagte der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Deshalb reiche die FDP eine parlamentarische Initiative mit ausgearbeitetem Entwurf ein. Eine Motion des früheren Glarner Ständerates Fritz Schiesser war vom Nationalrat zum Prüfungsauftrag zurückgestuft worden.
Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag seien eine Gelegenheit, dieses Rahmengesetz, das bis vor kurzem noch von allen anderen Parteien bekämpft worden sei, «nun endlich» in die gemeinsame Integrationspolitik aufzunehmen, so Fluri.
(tri/sda)
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