Historiker fordert Fusion von FDP und CVP
«FDP wird einen Bundesrat verlieren»
publiziert: Mittwoch, 27. Apr 2011 / 13:31 Uhr
Der Schweizer Historiker Urs Altermatt.
Der Schweizer Historiker Urs Altermatt.

Bern - Die schlechte Stimmung zwischen FDP und CVP läutet deren Untergang ein. Das prognostiziert der Historiker Urs Altermatt. Die alten Konkordanzparteien seien zu spät von den Umwälzungen im Land geweckt worden. Schliesslich werde die FDP noch einen Bundesrat haben.

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Nach den letzten Wahlniederlagen der beiden Parteien seit Jahresbeginn zeigte sich Altermatt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung «Le Temps» pessimistisch. Heute Abend gibt die SRG die jüngsten Ergebnisse des Wahlbarometers bekannt.

Altermatt diagnostiziert bei CVP und FDP, dass sich die beiden Parteien trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht verstehen, weil sie sich zu stark vom Marketing leiten lassen und ihre Produkte aggressiver verkaufen wollen. In der letzten Zeit wurde der Ton zwischen den Präsidenten Christophe Darbellay und Fulvio Pelli zunehmend giftig.

Für Altermatt, ehemaliger Professor für zeitgenössische Geschichte und Rektor an der Universität Freiburg, gibt es aber nur einen Weg zur Rettung für beide Parteien: Die Annäherung. Wenn CVP und FDP nicht zusammenarbeiten - nicht fusionieren - werde die FDP einen Bundesratssitz verlieren.

Zuerst die Milieus, dann die Parteien

Historisch sieht Altermatt den Niedergang von CVP und FDP im Verschwinden ihrer gesellschaftlichen Milieus begründet. Die Freisinnigen gingen im 19. Jahrhundert aus der liberalen Bewegung hervor, die CVP stammt aus den katholisch-konservativen Kreisen. Zuerst erodierten die klar zugehörigen Wählerschichten, dann die Parteien, zuletzt die Konkordanz, konstatiert Altermatt.

Das schweizerische Politsystem sei an einem Wendepunkt. Die Initiativen hätten ihre ursprüngliche Funktion eingebüsst. Immer mehr Volksbegehren würden angenommen, weil sie gegen etwas seien: Minarette, kriminelle Ausländer, Islam. So seien sie eigentlich zu Referenden geworden.

Im Parlament änderte sich ebenfalls viel. Wenn jemand eine Idee habe, mache er eine Interpellation, eine Motion, eine parlamentarische Initiative, erklärt Altermatt. Das überlaste das System.

Und nicht zuletzt bekomme der Bundesrat die Wucht der Polarisation zu spüren, welche die feinausgewogenen Regeln von Konkordanz, Viersprachigkeit, Parteien und Schichten durcheinanderbringe.

(bert/sda)

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FdP und SVP gegen ein Verbot von Streubomben
Die FdP manöveriert sich mit ihrer Opposition gegen ein Verbot der Streubomben immer mehr ins abseits und ist damit kaum mehr Regierungsfähig. Zusammen mit der SVP sind die Freisinnigen gegen eine Ratifizierung des Verbots von Streubomben. Die Schweiz hat im Dezember 2008 in Oslo zu den Erstunterzeichnern des Vertrages zum Verbot von Streubomben gehört, hat das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Streubomben seien eine klassische Verteidigungswaffe, meinte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, deshalb sei er gegen eine Ratifizierung des Streubombenabkommens. Die Schweiz habe eine reine Defensivarmee, folglich würden auch Streubomben nur als Verteidigungswaffen eingesetzt werden. Vermutlich argumentiert die FdP ähnlich, da sie auch gegen ein Verbot dieser furchtbaren Waffen ist.

Streubomben kommen als Artilleriegranate oder als Fliegerbombe zum Einsatz. Riesige Flächen werden dabei vermint. Nur mit einer Artilleriegranate kann damit auf einem Grundstück, das so gross ist wie mehrere Fussballfelder, alles Leben vernichtet werden. Diese Flächen wären dann nach Ende eines Krieges in der Schweiz nicht mehr zugänglich und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar, da viele kleine Bomblets jeweils nicht explodieren und liegen bleiben wie Personenminen. Diese „Blindgänger“ von Streubomben haben die gleichen schrecklichen Auswirkungen wie Minen. (www.streubomben.ch) In den Arsenalen der Artillerie der Schweiz lagern noch, laut Schätzungen, 200‘000 solcher Streubomben-Kanistergeschosse. Mit diesen Sprengköpern könnte man einen grossen Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen der Schweiz verminen, und damit unbrauchbar machen. Dies sollte Ulrich Schlüer von der SVP und die FdP auch bedenken, wenn sie gegen eine Ratifizierung des Osloer Streumbomben Abkommens sind.
Vollkommen richtig
Den ganzen zweiten Teil des Artikels kann man unterstreichen. Genau auf den Punkt gebracht.

Wir werden zu einem "Zwei-Parteien" Land mutieren. Mit einer Linken Fraktion und einer Rechten. Dazwischen wird es nicht viel geben, dass noch Einfluss hat.
Das wird bei unserem Regierungssystem zu einer dauerhaften Blockade führen, wo hauptsächlich noch verhindert werden wird.

Die grosse neue Mitte ist ein Wunschtraum der nie in Erfüllung gehen wird. Die GLP wird es nicht lange geben, auch die BDP nicht, beide Parteien werden früher oder später fusionieren. Die CVP ist jetzt schon mehr oder weniger die Rechte Seite der SP.

Ein Zusammenschluss von FDP und CVP wie im Artikel erwähnt wäre ein spektakulärer Schritt, der aber wohl ebenfalls kaum passieren wird. Dafür ist die FDP zusehr von ihren liberalen Grundwerten abgerückt und die CVP zu sehr nach links abgedriftet.

Auch die Hoffnung in die Wahlen darf man nicht zu hoch setzen. Es wird in etwa alles beim alten bleiben. Die Verschiebungen werden zu gering sein um etwas zu verändern.
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