FPÖ hält österreichische Richter auf Trab
publiziert: Montag, 23. Okt 2000 / 07:11 Uhr
Wien - Noch nie wurden in Österreich Medien und andere Kritiker der Regierung so oft vor Gericht gebracht wie seit dem Antritt der rechtskonservativen Regierung im Februar.
Vor allem die Freiheitliche Partei (FPÖ) wehrt sich gegen allzu
pointierte Kritik mit Klagen. Dies hat ihr von der Opposition den
Vorwurf eingebracht, ihre Gegner mundtot machen zu wollen.
Jüngstes Beispiel ist eine Klage, die von fünf FPÖ-Ministern gegen eine linksgerichtete Studentenzeitung eingebracht worden war. Diese hatte einen Leserbrief abgedruckt, in dem die «neue rechtskonservative Scheissregierung» kritisiert wurde. Das Blatt zahlte im Zuge eines Vergleichs eine Geldstrafe an die Regierungsmitglieder. Als Grund wurde angegeben, man könne aus finanziellen Gründen keine weiteren Prozesskosten riskieren.
Dabei hatte Presserichter Bruno Weis die Klage abgewiesen. Die Wortwahl des Leserbriefschreibers sei nicht strafbar, hatte er argumentiert. Doch In zweiter Instanz entschied Ernest Maurer, dass der Prozess sehr wohl stattzufinden habe. Maurer sitzt als FPÖ- Vertreter im Aufsichtsrat des Österreichischen Rundfunks (ORF).
FPÖ-Vordenker Jörg Haider ist bereits seit Jahren einsamer Spitzenreiter bei Klagen gegen Medien und andere Kritiker. Dutzende Male ist er schon vor Gericht gezogen - immer wieder musste er jedoch auch herbe Niederlagen hinnehmen. So verlor er einen Prozess gegen den Grünen Peter Pilz, der ihn als «Ziehvater des rechtsextremen Terrors» bezeichnet hatte. Ein jahrelanges Gerichtsverfahren gegen den Bestseller-Autor Johannes Mario Simmel, der Haider «skrupellose und mörderische Hetze» vorgeworfen hatte, scheiterte ebenfalls. Ein SPÖ-Politiker, der den damaligen FPÖ-Chef einen «braun- blauen Schreier» genannt hatte, kam ebenfalls ungeschoren davon. Erst im September verlor der Ex-FPÖ-Chef einen Prozess gegen einen Journalisten der Tageszeitung «Kurier», der geschrieben hatte, dass Haider die Nazi-Vernichtungslager als Straflager verharmlost habe.
Kurz darauf zog die FPÖ eine Ehrenbeleidigungsklage gegen den international bekannten Künstler Andre Heller zurück, der die FPÖ- Politiker als «heruntergekommene Politemporkömmlinge» bezeichnet hatte. Man wolle dem «eher unbedeutenden» Herrn Heller keine «mediale Show» bieten, hiess es zur Begründung. Am Dienstag wird die nächste Klage gegen einen Haider-Kritiker vor einem Wiener Gericht verhandelt. Der prominente Politologe Anton Pelinka hatte in einem CNN-Interview Ähnlichkeiten zwischen Haiders Argumentation und der Nazi-Propaganda festgestellt. Ebenfalls noch anhängig ist eine Klage Haiders gegen das Magazin der «Süddeutschen Zeitung», das Zitate Haiders und Hitlers gegenübergestellt hatte.
Jüngstes Beispiel ist eine Klage, die von fünf FPÖ-Ministern gegen eine linksgerichtete Studentenzeitung eingebracht worden war. Diese hatte einen Leserbrief abgedruckt, in dem die «neue rechtskonservative Scheissregierung» kritisiert wurde. Das Blatt zahlte im Zuge eines Vergleichs eine Geldstrafe an die Regierungsmitglieder. Als Grund wurde angegeben, man könne aus finanziellen Gründen keine weiteren Prozesskosten riskieren.
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(sda)
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