Burkhalter rechnet mit Abstimmung um 2017

Fahrplan für die nächste AHV-Revision

publiziert: Sonntag, 21. Nov 2010 / 12:52 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Sonntag im Interview mit dem «SonntagsBlick» den Fahrplan für die nächste, 12. AHV-Revision skizziert. «Ab 2012, in der ersten Hälfte der Legislatur, lancieren wir die Diskussion.»

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Dann brauche es wahrscheinlich die ganze Legislatur, um die Revision breit zu diskutieren und abzustützen. «Die Volksabstimmung würde Grössenordnung 2017 stattfinden.»

So stelle er sich das vor, aber schliesslich werde der Bundesrat entscheiden. Kurzfristig könnten nur technische Korrekturen vorgenommen werden. Aber es brauche eine grosse Revision, sagte der Innenminister. «Wir brauchen ein neues Modell für die Finanzierung der AHV in den nächsten Jahrzehnten.»

Ende der letzten Session hatte der Nationalrat in der Schlussabstimmung die 11. AHV-Revision mit den Stimmen der SP und der SVP versenkt. Die Revision sah vor, das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre anzuheben. Umstritten war, ob ein Teil der dadurch erzielten Einsparungen für die Abfederung von Frühpensionierungen eingesetzt werden sollte.

Separates Gesetzesprojekt

Als Reaktion auf das Resultat der Schlussabstimmung, hielt Innenminister Didier Burkhalter am selben Tag fest, dass die unbestrittenen Punkte der gescheiterten Revision in ein separates Gesetzesprojekt einfliessen sollen.

Die AHV benötige mehrere technische Anpassungen, und auch bei der Beitragserhebung gebe es Lücken und Mängel, die behoben werden müssten, erklärte das Eidg. Departement des Innern Anfang Oktober. Mit einem separaten Gesetz könnten die Arbeiten für die Umsetzung der unbestrittenen Punkte ohne Zeitverzug aufgenommen werden.

In der Zwischenzeit sucht Burkhalter das Gespräch mit den Sozialpartnern und Parteien, um herauszufinden, «ob wir Boden haben, um etwas neues zu bauen», sagte er im Nachgang an die Herbstsession im Schweizer Radio DRS. «Die Parteien sollen Verantwortung übernehmen.»

(bert/sda)

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