Fall Nef: Welchen Einfluss hatte das VBS auf die Justiz?

Die Geschäftsprüfungskommisson (GPK) des Zürcher Kantonsrates hat die Angelegenheit am Donnerstag diskutiert. GPK-Präsident Heinrich Wuhrmann (SVP) bestätigte eine entsprechende Meldung der NZZ.

Die GPK möchte wissen, ob die in der neusten Ausgabe der «Weltwoche» geäusserten Gerüchte zutreffen. Laut dem Wochenmagazin wurde eine geplante Hausdurchsuchung von Nefs Wohnung und die Beschlagnahmung seines Computers im Herbst 2006 kurzfristig abgeblasen.

Möglicherweise sei die Verschiebung auf Druck des Verteidigungsdepartementes (VBS) erfolgt. Durchsucht worden sei die Wohnung erst, als Nef gewarnt war. Weiter geht es um die Frage, ob das VBS Einfluss gehabt hat auf den Entscheid, das Verfahren ein Jahr später einzustellen.

Unabhängigkeit der Zürcher Strafverfolgungsbehörden

Nefs Vorgänger als Armeechef, Christophe Keckeis, sagte im Westschweizer Radio, weder der VBS-Chef, noch der Armeechef oder die mit der Sicherheitsprüfung beauftragte Kommission hätten Kontakt zu Zürich gehabt.

Wuhrmann wird den Präsidenten der zuständigen Justizkommission (JK), Hans Egloff (SVP), beten, sich um die Klärung der Sache zu bemühen. Egloff war im Ausland und nicht erreichbar.

Für das langjährige JK-Mitglied Gabi Petri (Grüne) ist allerdings klar, dass die Justizkommission den Sachverhalt abklären muss. Es gehe um die Unabhängigkeit der Zürcher Strafverfolgungsbehörden, letztlich stehe deren Ansehen auf dem Spiel.

Anwalt: Entschädigung von 275'000 Franken akzeptabel

Derweil äusserte sich Nefs Anwalt zur Abgangsentschädigung für seinen Klienten: Die 275'000 Franken für den abgetretenen Armeechef Roland Nef seien gerechtfertigt, sagte Bernhard Rüdy in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Die Entschädigung entspreche zwar nicht den Maximalvorstellungen, sei aber akzeptabel, sagte der Anwalt der Zeitung. Seine Forderung habe zwölf Monatsgehälter und Nebenkosten betragen, jetzt seien etwas mehr als elf Monatslöhne herausgekommen.

Die Perspektiven für die weitere berufliche Laufbahn des 49-jährigen Nef seien schlecht. Das sei auch der Ausgangspunkt für die Abgangsentschädigung gewesen. Was solle jemand machen, der ein Leben lang bei der Armee war, gab Rüdy zu bedenken.

(smw/sda)