Fast 600 Regierungsgegner in Weissrussland verurteilt

Das teilte der Polizeichef der weissrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, am Dienstag mit. Justizminister Viktor Golowanow drohte den Oppositionsparteien, die sich an den Kundgebungen beteiligt hatten, mit Auflösung.

Auch Gegenkandidaten in Haft

Noch immer sind auch fünf der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko in Haft. Ihnen drohen nach dem Gesetz der früheren Sowjetrepublik bis zu 15 Jahre Gefängnis wegen «Massenkrawallen». Führende Oppositionelle forderten hingegen, die Schuldigen für das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten zu bestrafen.

Der Protest gegen die «Fälschung der Präsidentenwahl» sei ein Grundrecht, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Regierungsgegner riefen zu Spenden für die Inhaftierten auf. Die Opposition ist allerdings tief zerstritten und hatte sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

Die Behörden bestätigten, dass auch Ausländer festgenommen wurden, darunter mehrere russische Journalisten. Ein russischer Fotograf wurde zu 10 Tagen Haft verurteilt. Er sei nicht akkreditiert gewesen, behauptete das weissrussische Aussenministerium. Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf.

EU, UNO und USA protestieren

Die EU verlangte die Freilassung aller Oppositionellen. Internationale Wahlbeobachter und die USA erkannten die Abstimmung wie in den Vorjahren nicht an. Auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte am Dienstag die Gewalt gegen die Protestierenden. Sie forderte die sofortige Freilassung der Oppositionskandidaten und ihrer Anhänger.

(fest/sda)