Kleine Betriebe ausgenommen

Fast alle sollen TV-Gebühren zahlen

publiziert: Mittwoch, 9. Mai 2012 / 11:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Mai 2012 / 14:59 Uhr
Keine Radio- und Fernsehgebühren für kleine Betriebe.
Keine Radio- und Fernsehgebühren für kleine Betriebe.

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RGTV) in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe bezahlen muss - auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Kleine Betriebe sollen jedoch von der Gebühr befreit werden.

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Damit ging der Bundesrat auf Forderungen des Parlaments ein. Familienunternehmen und Kleinbetriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken sollen gemäss dem Vorschlag von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit sein. Dies sei bei rund 70 Prozent aller Betriebe der Fall, teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit.

Wie bisher sollen Personen keine Gebühren bezahlen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten. Auch stark pflegebedürftige Menschen in Heimen wären von der Abgabe befreit.

Keine «unangenehmen Kontrollen»

Grund für den Systemwechsel ist, dass viele neue Geräte - wie Smartphones, Computer oder Tablets - Radio- und Fernsehsender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Eine allgemeine Abgabe würde in seinen Augen den administrativen Aufwand verkleinern. Der Bundesrat argumentiert, dass die «unangenehmen Kontrollen» zur Feststellung der Gebührenpflicht wegfallen; Schwarzhörende und -sehende wären erfasst. Haushalte und Betriebe müssten sich nicht mehr bei der Inkassostelle Billag ab- und abmelden. Zudem würden zusätzliche Gebühren - zum Beispiel für Wochenaufenthalte und Ferienwohnungen - wegfallen.

Kleinere Gebühren

Unter dem Strich müsste mit der Neuregelung der Einzelne weniger bezahlen. Heute beträgt die Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Da der Gesamtertrag mit der Neuregelung nicht steigen soll, würde sich der jährliche Betrag laut BAKOM auf rund 400 Franken verringern.

Trotzdem dürften auch nach einem Systemwechsel Billag-Rechnungen in den Briefkästen landen. Der Bundesrat empfiehlt, dass weiterhin eine unabhängige Firma die Gebühren einkassiert. Als Variante kann sich der Bundesrat auch vorstellen, dass die Eidg. Steuerverwaltung die Abgaben einzieht.

(alb/sda)

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Wenn das Staatsfernsehen/Radio also von Allen Gebühren verlangt, dann ist das eigentlich eine Steuer, sowie die Feuerwehrsteuer, Kirchensteuer.
Also wenn das kommt, dann ist klar, nur über die Steuerrechnung und ohne Billag.

Allerdings darf man sicher sein, dass hier entweder Referenden oder Initiativen kommen werden.
Tubelverein, dieses BAKOM
jö, von 462 Franken auf 400 herunter?

und natürlich sollen alle bezahlen, auch die, die sich gar keinen TV leisten können?

ach ja, natürlich - die "kleinen Betriebe" sollen befreit werden.

Die Idee, "alle" bezahlen zu lassen, wäre noch akzeptabel, wenn es sozialverträglich über die Steuern finanziert würde.

So kann ich leider nur hoffen, dass all diejenigen, die beispielsweise auf dem Existenzminimum leben, sich einfach WEIGERN, die Zeche zu bezahlen. Da kann dann auch das Inkasso nichts ausrichten - ausser zusätzliche Kosten zu produzieren. Falls dann der Billag-Trottel zu Hause auftaucht, einfach mit einem dicken Prügel erschlagen - das hat Symbolwirkung. Amokläufer seien direkt ans Bakom verwiesen.
Und wo bleiben die Eier? . . .
. . . billige Boulevard-Journis, offener, politischer Missbrauch und immer noch mehr Werbung. Das müsste zum zivilen Ungehorsam führen. Die Bundesrätinnen wissen natürlich genau, dass den Schweizern dafür die Eier fehlen.
Offen für mehr
Das erlaubt sehr viel Freiraum:

- Tabaksteuer für Nichtraucher
- Verkehrssteuer für Fussgänger
- Stempelsteuer für Sozialhilfeempfänger
- Hundesteuer für Goldfischhalter
- Grundstücksteuer für Mieter
- Alkoholsteuer für Kinder
- etc. etc.

Jetzt noch die Bums-Vergnügungssteuer und Schweiz/Europa ist perfekt.
TV- und weitere Gebühren für Bern & Co
Es reicht immer noch nicht, dass nebst Steuereinnahmen und anderen teils versteckten Einkünften (Geldeintreibung), Bern & Co., nun auch noch TV-Gebühren, für nicht erbrachte und verwendete Leistungen (für all jene die diese Leistungen nicht in anspruch nehmen wollen), eingefordert werden. - Idee für den Bund & Co , macht es wie bei den arbeitenden Ausländern (Quellensteuer), kassiert einfach alles direkt ab, dann fällt es viel weniger auf, wenn weitere Gebühren und Taxen abgebucht werden. (Steuern, KK, Vignetten, Stempelsteuer, uvm.). Da würde sich der riesige und stettig wachsende Verwaltungseklat riesig freuen.
Das Zeitalter der Vögte & Sklaverei hat ja schon lange wieder Einzug genommen. Damit Gelder in unmengen verjubelt (10Mrd Währungsfonds, ..Mrd EU, ..Mrd Entwicklungshilfe, u.v.m.) werden können, (siehe grosser Bruder von Bern=Brüssel), müssen weitere Quellen gefunden werden. Diese werden durch die Öffentl. Verwaltungs-und Stuhlsitzenden- und Besetzer in Müh (Eine Kuh macht Muh, viele Kühe machen Mühe!!!) zusammen getragen. Es lebe die Freiheit, oder was davon noch übrig bleiben darf. Menschen sind wie Schafe, solange ihnen vorgegaukelt wird, das alles gut ist, sind sie pflegeleicht und sklavisch zu halten. Der Staat kennt sich in Tierhaltung und pflege tierisch gut aus !!!
.
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