Faxplosion

publiziert: Montag, 9. Jan 2006 / 13:14 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Jan 2006 / 18:38 Uhr

18 Meldungen im Zusammenhang
Der Fax hat Sprengkraft. Ohne Zweifel. Das erste mal, dass Informationen fremder Geheimdienste auf Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa hin deuten. Und ausgerechnet ein Informant des Schweizerischen Geheimdienstes hat das Papier an den SonntagsBlick weiter geleitet.

Die Konsequenzen sind fatal und man muss sich fragen, warum ein Schlapphut die Erkenntnisse seines Amtes einer Zeitung weiter gibt. Denn das Risiko ist erheblich. Wird der 'Verräter' erwischt, drohen ihm strenge Strafen. Auch die Zeitung muss mit einer Klage wegen Geheimnisverrates rechnen. Der Geheimdienst selbst verliert womöglich das Privileg, von anderen Geheimdiensten Informationen zu bekommen. Ein Leck ist ein Risiko für Agenten und Informanten. Auch diplomatische Probleme mit dem als befreundet geltenden Ägypten drohen.

Der Drang, das Papier weiter zu leiten, muss also gross gewesen sein. Doch warum?

Im Zusammenhang mit den CIA-Lagern läuft ja seit einiger Zeit ein kleinerer Knatsch mit den USA. In den Jahren 2003 und 2004 haben offenbar CIA-Flugzeuge in der Schweiz einen kleinen Zwischenstopp gemacht. Wenn damals Gefangene an Bord dieser Jets waren, hat die USA sich des Bruches der Schweizerischen Neutralität schuldig gemacht. Doch die Ermittlungen stecken seit einiger Zeit fest und es scheint fast so, dass unsere Regierung des lieben Friedens wegen die Ermittlungen gerne einschlafen lassen würde.

Vermutlich wird davon ausgegangen, dass der Gewinn zu einem Pyrrhussieg werden könnte. Was kann es der Schweiz schon bringen, in dieser Sache die USA in die Pfanne zu hauen. Nun kann man durchaus finden, das auf dem diplomatischen Bankett auch mal fünf gerade gelassen werden können. Doch das wird durch den ägyptischen Fax ziemlich schwer gemacht. Sollte hier die Existenz dieser CIA-Lager bestätigt werden, dann müsste die Schweizerische Regierung wesentlich Resoluter gegenüber der USA auftreten.

Doch daran hatte offenbar niemand Interesse. Ebensowenig daran, sich mit den Ägyptern rum zu schlagen, die sicher gerne Wissen würden, warum man ihre Fax-Korrespondenz von Bern aus beschnüffelt. Die Entscheidung schien in der Regierung eindeutig gegen ein Vorgehen gefallen zu sein.

Bei kritischer Betrachtung entspräche dies vermutlich einem Rechtsbruch. Wenn es sicher auch Paragraphen gibt, die unserer Regierung das Privileg des Wegsehens erlaubt, so könnte diese Untätigkeit ohne weiteres mit dem Rechtsempfinden eines jener Männer kollidiert sein, die im Geheimen daran arbeiten, unser Land vor den Bedrohungen dieser Welt zu beschützen.

Die Anfangs konfuse, danach empörte Reaktion sind einerseits verständlich, andererseits entlarvend. Eigentlich war schon davon ausgegangen worden, dass die Sache erledigt sei. Die Veröffentlichung erwischte die Regierung offenbar auf dem falschen Fuss und die diplomatischen Konsequenzen sind noch nicht absehbar.

Aber die Schuld liegt nicht nur bei jenem, der den Fax weiter leitete. Auch die Regierungen, die probierten, die Sache des lieben Friedens willen unter den Teppich zu kehren, verdienen es, auf die Finger geklopft zu kriegen. Wer das Volk, das der Regierung Arbeitgeber ist, versucht, hinters Licht zu führen, muss eben auch damit rechnen, mitunter entlarvt zu werden.

Und wenn nichts an dem ganzen Fax dran ist (Rumänien und Bulgarien haben schon vehement dementiert), dann muss man sich fragen, warum das Dementi von Schweizer Seite nicht schon früher gekommen ist.

Egal wie man es dreht und wendet, das Handling dieses Faxes und der Konsequenzen lässt einiges zu wünschen übrig.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweizer Militärjustiz hat ... mehr lesen
Wer hat das geheime Fax über CIA-Gefängnisse in Europa den Medien zukommen lassen?
Der SonntagsBlick hat das brisante Dokument veröffentlicht.
Bern - Die Schweizer Militärjustiz hat ... mehr lesen
Christoph Grenacher brachte die «Fax-Affäre» ins Rollen.
Dielsdorf - «SonntagsBlick»-Chefredaktor Christoph Grenacher boykottiert die Militärjustiz: Bei deren Voruntersuchung im Zusammenhang mit der Publikation eines Faxes über angebliche CIA-Gefängnisse ... mehr lesen
Bern - Die Sicherheitspolitische ... mehr lesen
Für Barbara Haering, SIK-Präsidentin, ist die nachrichtendienstliche Bedeutung des Fax unklar.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Miklos Haraszti.
Bern/Wien - Die OSZE kritisiert die ... mehr lesen
Zürich - In der CIA-Affäre um den ... mehr lesen
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey: «Wir haben keine Beweise, sondern nur Indizien».
Welche Informationen wurden dem ermittelnden Ständerat Dick Marty vorenthalten?
Zürich - 75 Prozent der ... mehr lesen
Bern - Finanzminister Hans-Rudolf ... mehr lesen
Finanzminister Merz sei nicht über die Aktivitäten der CIA im Bild gewesen.
Die Kommission sieht nach der Klausur mit Schmid keinen Handlungsbedarf.
Etschmayer Bern - Bundesrat Samuel Schmid hat ... mehr lesen
Brüssel - In die CIA-Affäre hat sich ... mehr lesen
Die Gründung des Sonderausschusses hatte das Parlament bereits vor einem Monat beschlossen.
Einmal mehr wird über das Wesentliche in der CIA-Affäre nicht gesprochen. Klar, es ist spannend, darüber zu spekulieren, was, wie und wann der Justizm ... mehr lesen 
Bern - Die Indiskretion in der CIA-Affäre ist für den Europaratsermittler Dick Marty nicht so gravierend, wie sie jetzt teilweise dargestellt wird. mehr lesen 
Bern - Die Kommunikation zwischen ... mehr lesen
Die Leitungen aus einer Botschaft heraus werden üblicherweise immer verschlüsselt.
Bern - Nach Bulgarien hat auch ... mehr lesen
In den umstrittenen Gefängnissen sollen Häftlinge gefoltert werden.
Der Bundesrat verlangte von den USA Aufklärung über Überflüge und Landungen ziviler Flugzeuge in der Schweiz.
Bern - Nach der Veröffentlichung ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
«Hier hätte ich noch eine ...
In den USA ist bei einer Frau mit Harnwegsinfektion zum ersten mal ein Bakterium aufgetaucht, das gegen das letzte Reserve-Antibiotikum resistent ist. Wer Angst vor ISIS hat, sollte sich überlegen, ob er seinen Paranoia-Focus nicht neu einstellen will. Denn das hier ist jenseits aller im Alltag sonst verklickerten Gefahren anzusiedeln. mehr lesen 4
Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher ... mehr lesen
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Eine renommierte US-Kanzlei stellt einen neuen Anwalt Namens Ross ein. Die Aufgabe: Teil des Insolvenz-Teams zu sein und sich durch Millionen Seiten Unternehmensrecht kämpfen. Und nein, ROSS ist kein armes Schwein, sondern ein Computerprogramm. mehr lesen  
Sicherheitskontrolle in US-Airport: 95% Versagen, 100% nervig.
In letzter Zeit wurden aus Terrorangst zwei Flüge in den USA aufgehalten. Dies, weil Passagiere sich vor Mitreisenden wegen deren 'verdächtigen' Verhaltens bedroht fühlten. ... mehr lesen  
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Highlight der Kollektion: Eine Gibson Les Paul von 1959, die 300.000 bis 500.000 Pfund einbringen soll.
Shopping Mark Knopfler verkauft seine Gitarrensammlung Die Gitarrensammlung vom Dire Straits-Gitarristen Mark Knopfler wird am 31.01.2024 bei Christie's versteigert.
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Frauenrechtlerin Ada Wright in London, 1910: Alles könnte anders sein, aber nichts ändert sich.
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
«Hier hätte ich noch eine Resistenz - gern geschehen!» Schematische Darstellung, wie ein Bakerium einen Plasmidring weiter gibt.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Recep Tayyp Erdogan: Liefert Anstoss, Strafgesetzbücher zu entschlacken.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano 8°C 12°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten