Entscheid über Autosteuern

Fehlende Stimmzettel - Bern wiederholt Abstimmung

publiziert: Mittwoch, 17. Aug 2011 / 15:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Aug 2011 / 18:55 Uhr
30 Gemeinden haben die Stimmzettel nicht aufbewahrt.
30 Gemeinden haben die Stimmzettel nicht aufbewahrt.

Bern - Das Berner Stimmvolk soll nächsten März noch einmal über die Höhe der kantonalen Motorfahrzeugsteuern abstimmen: Der Regierungsrat hat die Wiederholung des Urnengangs angeordnet, weil sich das knappe Resultat vom vergangenen Februar nicht mehr überprüfen lässt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Denn 30 Gemeinden haben sich über die Bestimmungen hinweggesetzt und insgesamt 18'095 Stimmzettel zu früh entsorgt. Damit sei die gerichtlich angeordnete Nachzählung nicht mehr möglich, sagte Regierungspräsident Bernhard Pulver am Mittwoch vor den Medien.

Im Februar gaben offiziell nur gerade 363 Stimmen den Ausschlag: Mit diesem hauchdünnen Vorsprung sagte das Volk Ja zu deutlich tieferen Motorfahrzeugsteuern. Die Idee dazu kam von einem Garagisten, der dann von den SVP unterstützt wurde.

Die SVP reagierte am Mittwoch als einzige Partei empört auf die drohende Wiederholung der Abstimmung. Man werde «rechtliche und politische Schritte» prüfen. Beobachter erwarten, dass die SVP den Fall ans Bundesgericht weiterzieht.

Umfassende Untersuchung

Wieviel Motorfahrzeugsteuern die bernischen Autofahrer nächstes Jahr zahlen müssen, bleibt vorerst offen. Der Kanton Bern wird 2012 wohl die Steuern nach den heute geltenden Bestimmungen einziehen - das sind rund 100 Millionen Franken mehr als der Garagist durchsetzen möchte.

Für die 30 Gemeinden ohne Stimmzettel ist die Sache noch nicht ausgestanden. Die Regierung veröffentlichte ihre Namen und ordnete eine umfassende Untersuchung an.

Fast alle der betroffenen Gemeinden stimmten im Februar für den Volksvorschlag. Beinahe die Hälfte der «Sünder» stammen aus dem Berner Jura, der Rest verteilt sich übers ganze Kantonsgebiet.

Auf der Liste ist auch die Stadt Langenthal mit fast 5000 fehlenden Stimmzetteln. Ein Angestellter habe Ende Mai «die Rechtskraft der Ergebnisse falsch eingeschätzt und die Stimmzettel entsorgt», teilte die Gemeinde mit.

(bg/sda)

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Freitag, 19. August 2011 10:42 Uhr
30 Gemeinden
JasonBond aus Strengelbach (4115 Kommentare seit 14.01.2010)
Der eigentliche Skandal sind die vernichteten Stimmzettel.

Leider ist dies ein Grund für eine Neuabstimmung.

Die SVP tut hier wieder mal voll oberblöd. Jede Partei hat das Recht eine Neuauszählung zu verlangen und gerade die SVP tut dies ja immer wieder.

Die SVP sollte akzeptieren, dass eine Neuabstimmung sein muss, weil 30 Gemeinden Stimmzettel vernichtet haben.

Diese Vorfälle sollten genauestens untersucht werden, damit man die Motivation kennt, die diese Gemeindeangestellten hatten, die Stimmzettel zu früh zu entsorgen. Damit man dies in Zukunft nicht nochmals erleben muss.
Donnerstag, 18. August 2011 21:45 Uhr
363 Stimmen . . .
Pacino aus Brittnau (731 Kommentare seit 10.03.2009)
. . . sind doch gar nicht so wenige. Es gibt halt nun mal knappe Resultate. Auch wenn die vernichteten Stimmzettel ein Skandal sind, ich glaube dass die Abstimmung seriös durchgeführt wurde und somit ein, wenn auch knappes, so doch demokratisches Resultat erbracht hat mit dem wir leben sollten. Viel schwieriger scheint es mir zu sein, nach dem ganzen Medien-Rummel nochmal abzustimmen. Es ist zu erwarten, dass die Thematisierung beim nächsten Wahlgang zu einer viel grösseren Abweichung führt. Naja, möglicherweise wurde ja auch das Thema vertieft, dann ist auch der neue Entscheid von guter Qualität.
Donnerstag, 18. August 2011 09:17 Uhr
Abstimmungen
Aremad aus Thunstetten (261 Kommentare seit 24.09.2008)
Ich habe eher das Gefühl, das solche Nachabstimmungen meist mit einer Trotzreaktion enden. Interessant könnte höchstens werden, ob es eine höhere Stimmbeteiligung gibt, was ich erwarten würde.
Mittwoch, 17. August 2011 22:02 Uhr
abgekartet?
Heidi aus Burgdorf (1017 Kommentare seit 12.12.2009)
... von Bernerin zu Bernerin. Wir könnten schon bald eine Berner Lobby gründen in diesem Forum.

Wenn ich mir die Gemeinden anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Behörden zum Beispiel von Lauterbrunnen nach Tramelan gereist sind um dort Lobbyarbeit zu leisten, ebenso wenig wie ich mir denke, dass diejenigen aus Sornetan aus eben diesem Zweck die Langenthaler Behörden aufgesucht haben.

Echtes Mitleid habe ich mit den Stimmenzählern in Rebévelier. Müssen die sich gelangweilt haben. Da hätte ich die Unterlagen wohl auch gleich nach der Abstimmung weggeworfen.

Sie hoffen, dass die nächste Abstimmung noch deutlicher sei? Aber gerade eben weil diese Abstimmung vom 13. Februar nicht allen Personen deutlich genug war, sollte doch nachgezählt werden.

Ganz zuerst dachte ich übrigens, ob man denn nicht nur in den Gemeinden mit fehlenden Unterlagen nochmals abstimmen lassen könnte. Geht nicht, ich könnte ja in der Zwischenzeit nach Attiswil ziehen und in meine Wohnung käme eine Person aus Zweisimmen... ;) Hat auch einen Vorteil: Ich weiss wenigstens jetzt schon, wie ich im März 2012 stimmen will.
Mittwoch, 17. August 2011 15:40 Uhr
Spannend
Aremad aus Thunstetten (261 Kommentare seit 24.09.2008)
Ich finde interessant, welche Stimmzettel da so zufällig verloren gingen... sieht verdächtig abgekartet aus. Hoffentlich ist die nächste Abstimmung nur noch deutlicher (betrifft mich zwar eh nicht mehr, ich habe den Kanton schon verlassen, viel zu teuer sowieso schon).

Abstimmungen/Wahlen

pfeil
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