Fehr: «Europa ist kein brennendes Thema mehr»

Die Europafrage sei nach Abschluss der bilateralen Verträge in den Hintergrund gerückt, stellte der SP-Präsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA fest. Wem sie wichtig sei, der kenne ausserdem die Position der SP und müsse nicht daran erinnert werden.

Den Steuerstreit mit der EU relativiert Fehr: Inzwischen hätten alle gemerkt, dass man so nicht miteinander umgehen könne. Die SP vertrete zwar inhaltlich die selbe Position wie die EU, kämpfe sie doch für Steuergerechtigkeit und Steuerharmonisierung auf allen Ebenen. «Wir brauchen aber nicht die EU, die uns sagt, was wir in der Schweiz machen sollen», sagt Fehr. Dies sei kontraproduktiv.

Umweltpolitischer Leistungsausweis

Im Wahlkampf will sich die SP primär mit Sozial- und Umweltpolitik profilieren, wobei sie zur Sozialpolitik auch die Ausländerintegration und die Familienpolitik zählt. In der Umweltpolitik steht die Klimainitiative im Vordergrund, deren Lancierung die Basis am Wochenende beschloss.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien seien für die SP seit Jahren ein wichtiges Thema, nicht erst seit der Klimadebatte, betont Fehr. Dass Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner Rolle als Regierungsmitglied bei der Atomkraft eine andere Haltung vertrete als seine Partei, sei zwar «nicht ganz unproblematisch». Doch die Wählerschaft könne unterscheiden.

Keine Angst vor Niederlagen

Auf Differenzierung pocht Fehr auch, wenn es um den Misserfolg bei der Abstimmung zur Einheitskrankenkasse und die drohende Niederlage bei der IV-Revision geht. «Einen Zusammenhang zwischen Abstimmungen und Wahlen gibt es nicht», sagt der SP-Präsident.

2003 habe die SP sieben von neun Abstimmungen verloren und bei den Wahlen dennoch zugelegt. Und im vergangenen Herbst habe sie die Abstimmungen über die Familienzulagen und die Kohäsionsmillarde gewonnen und dennoch im Wahlbarometer Punkte eingebüsst.

Mehr Sitze als die SVP

Im Herbst 2007 will die SP stärkste Partei im Parlament werden. Gegenwärtig liegt sie mit 61 Sitzen zwei Sitze hinter der SVP. Ein weiteres Ziel sind neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: «Der bürgerliche Viererblock muss gesprengt werden», sagt Fehr.

Wohin der Sitz wandere, sei vom Ergebnis der Wahlen abhängig. Die Devise laute: «Alles links von der FDP». Was SVP-Bundesrat Christoph Blocher betrifft, bleibt die SP bei ihrer Haltung. Sie habe ihn nicht gewählt und werde ihn nicht wiederwählen, hält Fehr fest.

Keine Kannibalisierung

Die Grünen sieht der SP-Präsident trotz des Konkurrenzverhältnisses «hauptsächlich als Partner». Es treffe nicht zu, dass Grün auf Kosten von Rot wachse. Beide Parteien legten zu, die Grünen schneller als die SP. Nur in einem Kanton habe die SP Sitze an die Grünen verloren. «Die Kannibalisierung findet nicht statt».

Die Sozialdemokraten grenzen sich dennoch von den Grünen ab: Die SP habe ein breiteres politisches Spektrum, gibt Fehr zu bedenken. Bei zahlreichen Themen seien die Grünen bloss «im Schlepptau der SP», etwa in der Wirtschafts- oder Bildungspolitik. Ausserdem habe die SP mehr Einfluss. Ob die SP links oder rechts der Grünen steht, ist unklar: Dies sei von Kanton zu Kanton verschieden, sagt Fehr.

Nach eigenen Angaben will die SP nicht primär Grüne, sondern Nichtwähler für sich gewinnen. «Was man anderen Parteien abzwackt, ist vergleichsweise unbedeutend», erklärt der Parteipräsident.

(Sophie Alix und Charlotte Walser/sda)