Fehr: SP kämpft nach wie vor für die «kleinen Leute»

Der Vorwurf, die SP vertrete die «kleinen Leute» nicht mehr, sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte Fehr: «Wir machen nichts anderes». Als Beispiele führte er etwa das erfolgreiche Engagement gegen die 11. AHV-Revision, für die Mutterschaftsversicherung und bessere Kinderzulagen an.

Fehr ging unter anderem auch auf den aktuellen Kampf gegen die 5. IV-Revision ein. Diese diene in Tat und Wahrheit nicht der Bekämpfung von Missbräuchen, sondern es gehe in Wirklichkeit um einen «Rentenabbau auf dem Buckel von Menschen, die nie in ihrem Leben betrogen haben und dringend auf eine anständige Rente angewiesen sind».

Engagement gefordert

Der SP-Präsident rief die Anwesenden zudem auf, sich im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst zu engagieren. Die kürzliche SP-Wahlschlappe im Kanton Zürich dürfe sich nicht wiederholen.

SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss hat an der 1.-Mai-Feier in Bern die Spitzengehälter von Konzernchefs scharf kritisiert. Es gelte «die Raubritter in den Chefetagen zurückzubinden», sagte die bernische Nationalrätin.

Firmen keine Selbstbedienungsläden

Firmen seien keine Selbstbedienungsläden. Sogar gescheiterte Manager erhielten Abfindungen, «von deren Zinsen sie sich ein halbes Dutzend Bundespräsidentinnen halten könnten», sagte Wyss. Derweil wolle Finanzminister Hans-Rudolf Merz «noch mehr steuerliche Entlastung für Bestbetuchte».

Dem wolle die SP mit ihrer Initiative für Steuergerechtigkeit entgegenwirken. Diese setzt den Hebel bei den hohen Einkommen und Vermögen an. Auch die geplante Unternehmenssteuerreform ist Wyss ein Dorn im Auge, weil diese vor allem das Wohl von Grossaktionären befördere.

(fest/sda)