Fernmeldekommission gegen Swisscom-Privatisierung

publiziert: Montag, 10. Apr 2006 / 20:21 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Apr 2006 / 11:50 Uhr

Bern - Der Bund soll seine Swisscom-Aktien nicht verkaufen. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Fernmeldekommission dem Nationalrat, auf die Vorlage zur Privatisierung des Telekommunternehmens nicht einzutreten.

Der Verkaufserlös der Swisscom-Aktien soll zum Abbau der Bundesschulden verwendet werden.
Der Verkaufserlös der Swisscom-Aktien soll zum Abbau der Bundesschulden verwendet werden.
8 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat möchte die Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent an der Swisscom im Wert von derzeit rund 16 Milliarden Franken veräussern, um dem Unternehmen mehr Freiheit zu verschaffen und den Bund von unabwägbaren Risiken in einem bewegten Markt zu entlasten. Der Erlös wäre für die Schuldentilgung bestimmt.

Dass die Kommission des Erstrates das nicht will, hatte sich abgezeichnet. Die SP, die Grünen und die CVP, die sich der Abgabe der Bundesbeteiligung widersetzen, stellen hier mit 13 Mitgliedern just die Mehrheit. Vorbehaltlos für die Privatisierung der Swisscom hatten sich nur die FDP und die SVP ausgesprochen.

Den Ausschlag hätten staats- und finanzpolitische Bedenken gegeben, sagten Fernmeldekommission-Präsident Franz Brun (CVP/LU) und Chiara Simoneschi (CVP/TI) vor den Medien im Bundeshaus. Der Bundesrat habe den ökonomischen, sozialen und politischen Risiken des Verkaufs in seiner Botschaft nicht genügend Rechnung getragen.

Verkauf ins Ausland befürchtet

Die Mehrheit befürchtet insbesondere den Verkauf der Swisscom ins Ausland. Die flächendeckende Grundversorgung und die Sicherheit in Krisen wären in Gefahr. Die Swisscom werfe nicht nur eine gute Rendite für den Bund ab, sie sei auch ein sozialer Arbeitgeber und trage viel zur Innovation bei.

Folgt die grosse Kammer in der Mai-Sondersession dem Antrag der KVF, ist der Ständerat am Zug. Beschliesst im Sommer auch er Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch.

Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte mit Sicherheit das Volk das letzte Wort. SP und Grüne haben das Referendum bereits angekündigt. Der Urnengang fände voraussichtlich am 11. März 2007 statt.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Swisscom soll in Staatshand bleiben. Der Nationalrat hat mit 99 zu 90 ... mehr lesen
Keine Chance für «Finanzhaie»: Der Bund hält die Swisscom.
Für Kommissionssprecher Werner Marti geht es um das wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Bern - Der Nationalrat hat am Morgen ... mehr lesen
Swisscom-Chef Carsten Schloter.
Carsten Schloter befürchtet einen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Aktionäre bekommen Gratisoptionen zugeteilt.
Bern - Die Swisscom schüttet im ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich -1°C 1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Basel 0°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen -4°C -1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Bern -1°C 1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Luzern 0°C 1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 0°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano -1°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten