Filippo Leutenegger ist auf der Abschussliste

Parteipräsidentin Doris Fiala sagt es ganz unverblümt: Es geht einfach nicht, dass eine Verlierer-Partei nicht gemeinsam auf Kurs geht. Das könne man sich schlicht nicht leisten. Ein Vorstandsmitglied müsse Vorbild-Charakter haben. Es gehe nicht um Fragen von links oder rechts, sondern ausschliesslich um Loyalität.

Filippo Leutenegger hat sich im Vorfeld von Abstimmungen schon mehrmals nicht um die Parteimeinung geschert und sich öffentlich quergestellt. Jüngstes Beispiel ist die neue Kantonsverfassung, über die am 27. Februar abgestimmt wird: Leutenegger engagiert sich zusammen mit der SVP dagegen. Die FDP ist dafür.

Abwahl ist nicht geregelt

Vorerst hat der Vorstand Leutenegger seiner Aufgaben im Parteivorstand enthoben. Er ist damit per sofort nicht mehr Mitglied des Strategie-Ausschusses und des Personalausschusses. Fiala bestätigte entsprechende Meldungen der Sonntagspresse.

Heute ist laut Fiala zwar die Wahl neuer Vorstandsmitglieder statutarisch geregelt - wie man aber jemanden abwählen kann, sei nicht festgelegt. Die Statutenergänzung muss dem Parteivorstand vom 2. April vorgelegt werden.

Zudem will sich der Vorstand ein neues Geschäftsregelment geben. Es soll die moralische Haltung eines Vorstandsmitglieds bezüglich Parteiloyalität festhalten: Ein Vorstandsmitglied darf in keiner Form gegen eine demokratisch festgelegte Linie der Partei auftreten. Die Neuerung seines Geschäftsreglements kann sich der Vorstand selbst geben.

(rp/sda)