Bern - Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der luxemburgische Finanz- und Justizminister Luc Frieden haben in Bern Angriffe gegen Steuerprivilegien in den beiden Ländern gekontert. Es gebe keinerlei Anlass, diese abzuschaffen.
Luc Frieden bekundete seine Solidarität mit der Schweiz beim Kampf um die Steuerprivilegien. Dem widersprach Finanzminister Merz dezidiert: «Die kantonalen Steuerregimes verstossen nicht gegen das Freihandelsabkommen von 1972.» Die Schweiz sei nicht Teil des EU-Binnenmarktes; es gebe keine Angleichung an die EU, also seien keine Verstösse möglich.
Die diversen Steuererleichterungen in den Kantonen bezeichnete Merz als «verursachergerecht». Sie seien des weiteren auch nicht selektiv, sondern stünden allen offen.
Gemeinsame Interessen
Die Schweiz und Luxemburg hätten starke Finanzplätze und deshalb gemeinsame Interessen, sagte Merz. Dem pflichtete Frieden bei. «Die Schweiz und Luxemburg sind sehr gute Freunde in vielen Bereichen», sagte er an der Medienkonferenz. Es gebe auch eine «einzigartige Partnerschaft» zwischen der Schweiz und der EU.
Falls die Steuerdiskussion in der EU tatsächlich geführt werden sollte, werde das EU-Mitglied Luxemburg «an der Seite der Schweiz» stehen, versicherte Frieden. Der Schutz der Privatsphäre vor einem allzu kontrollierenden Staat sei für den Finanzplatz sehr wichtig. Luxemburg werde seine Gesetze nicht ändern, sondern seinen Finanzplatz noch ausbauen.
(fest/sda)
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