Finanzdebakel Leukerbad: Ende des Tunnels in Sicht

Die rund 30 anerkannten Gläubiger, denen Leukerbad insgesamt 180 Mio. Franken schuldet, haben bis Mitte September Zeit, eine Blankoabtretung zu unterzeichnen. Im Gegenzug lockt Cash: 22 Prozent der Forderung inkl. Zinsen bis 20. Juli 1999 - dem Tag, an dem Leukerbads Beiratschaft begann.

Beirat Walter Lengacher hat seit eineinhalb Jahren auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet. "Das Problem war, dass niemand den ersten Schritt tun wollte", sagt Lengacher. Deshalb habe man eine Vertragsformulierung finden müssen, die den Gläubigern ermöglicht, ohne Risiko zuerst zu unterschreiben.

Warten auf den Kanton

Noch ist nicht sicher, ob die 40 Mio. Franken, die der Beirat für den Kauf der Forderungen benötigt, bis Ende Jahr bereit stehen. Sehen die Gläubiger bis am 31. Dezember kein Geld, ist der Vertrag ungültig. Die Sanierung wäre damit vorläufig gescheitert.

"Ich habe getan, was in meinen Möglichkeiten liegt", meint Beirat Lengacher. Nun liege der Ball bei den Gläubigern - und beim Kanton Wallis. Dieser soll - so der Antrag des Beirates - der Gemeinde ein zinsloses Darlehen von 40 Mio. Franken zur Verfügung stellen oder dafür bürgen.

"Der Kanton hilft der Gemeinde Leukerbad", bekräftigt Finanzdirektor Wilhelm Schnyder. Umfang und Art dieser Hilfe seien aber "im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtssprechung" zu beurteilen. Im Klartext: die Regierung will sich erst festlegen, wenn die Begründung aus Lausanne vorliegt.

Das Bundesgericht hatte anfangs Juli vier Klagen gegen den Kanton Wallis abgewiesen. Der Kanton haftet somit nicht für das Finanzdebakel von Leukerbad. Für Beirat Walter Lengacher erlaubt dies dem Kanton, "nun frei zu entscheiden, ohne dass ein Darlehen als Schuldeingeständnis verstanden würde."

Warten auf Lausanne

Finanzdirektor Schnyder will aber vorerst wissen, wie das Bundesgericht die Rolle der Gläubiger im Leukerbad-Debakel beurteilt, bevor der Kanton über ein Darlehen oder eine Bürgschaft entscheidet. Die Urteilsbegründung aus Lausanne steht noch immer aus.

Deren Inhalt dürfte auch die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden (ESG) interessieren, eine der vier abgeblitzten Kläger und eine von 30 Gläubigern. Zur vom Beirat vorgelegten Forderungsabtretung wollte ESG-Direktor Alexander Glatthard keine Stellung nehmen. "Der Vorschlag ist in Prüfung."

Ein ESG-Gutachten vom April hatte Leukerbad ungenügende Sparanstrengungen vorgeworfen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sei wesentlich höher als im Sanierungsplan dargestellt, hiess es. Für Lengacher ist dies eine zu einseitige Sicht der Dinge.

Nachbesserung

Als Beirat müsse er nicht nur die Interessen der Gläubiger wahren, sondern auch "schauen, dass die Gemeinde eine Zukunft hat". Erhöhe man die Steuern, wie dies das Gutachten als möglich erachte, "lösen wir nochmals einen Abwanderungsschub aus." Leukerbad hat in den letzten fünf Jahren 25 Prozent der Bevölkerung verloren.

Trotzdem kommt der Beirat den Gläubigern entgegen. Statt den ursprünglich vorgesehenen 20 Prozent sollen 22 Prozent der Forderung ausbezahlt werden. Eine Nachbesserung, die man bei der ESG laut Glatthard "zur Kenntnis nimmt". Leukerbad war im Oktober 1998 als erste Schweizer Gemeinde unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Gruppe Leukerbad, an der auch die Gemeinde beteiligt war, häufte bis Ende der 90er-Jahre einen Schuldenberg von 346,5 Mio. Franken an. Von den verbleibenden Gläubigerforderungen von 220 Mio. sind 180 Mio. anerkannt worden.

(Theodora Peter/sda)