Finanzdirektoren fordern vorhersehbare SNB-Ausschüttungen

Die Finanzdirektoren wollten aber in diese Überprüfung durch die SNB und das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) miteinbezogen werden.

Kantone wollen Planungssicherheit

Die Resultate sollten frühzeitig vorliegen, so dass die Kantone über Planungssicherheit für ihre Budgets 2012 und darüber hinaus verfügen. Zudem legen die Finanzdirektoren Wert darauf, dass die Ausschüttungen verstetigt werden, so wie es das Gesetz auch vorsehe.

Die FDK-Plenarversammlung hatte mit Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand eine Aussprache. Der Konferenz sei wichtig, dass die Notenbank ihre Geldpolitik unabhängig und losgelöst von der Politik betreiben könne, hielt der solothurnische Finanzdirektor Wanner fest.

Für die Kantone seien die Ausschüttungen der Bank wichtige Einnahmequellen, Solothurn allein erhält gemäss Wanner 55 Millionen Franken im Jahr.

Überprüfung normalerweise alle fünf Jahre

Gemäss der Vereinbarung vom März 2008 erhalten Bund und Kantone 2,5 Milliarden Franken im Jahr aus dem Gewinn der SNB. Das Abkommen gilt bis 2017. Vereinbart wurde darin ursprünglich eine Überprüfung nach fünf Jahren.

Vorzeitig erfolgt die Überprüfung nun aufgrund der ins Minus gekippten Ausschüttungsreserven bei der SNB. Statt 19 Milliarden Franken im Topf wie Ende 2009 klaffte letztes Jahr ein Loch von 5 Milliarden.

Neben der Nationalbank beugten sich die vollzählig erschienen 26 Finanzdirektorinnen und -direktoren am Freitag über den Unternehmenssteuer-Dialog mit der EU.

(et/sda)