Finanzierung von Abstimmungskampagnen bleibt im Dunkeln

Die Swisscom hat nach eigenen Angaben die Kampagne gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP unterstützt, und zwar mit 25'000 Franken, wie den am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnissen zu entnehmen ist.

Auskunft gab auch die Bank Julius Bär. Sie unterstützte unter anderem die Kampagne gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 50'000 Franken. Novartis gab an, im Jahr 2014 insgesamt 530'000 Franken an Verbände gespendet zu haben, unter anderem für politische Kampagnen. Themen und Empfänger gibt das Unternehmen jedoch nicht bekannt.

Die anderen befragten befragten SMI-Unternehmen veröffentlichen keine Zahlen. Roche etwa gab an, sich zu engagieren, sofern das Unternehmen betroffen sei. Zurich unterstützt Kampagnen nach eigenen Angaben nur in Einzelfällen, «wenn gravierende Interessen der Schweizer Volkswirtschaft auf dem Spiel stehen».

Grosse Parteien erhalten am meisten

Transparenter geben sich die Unternehmen bei den Parteispenden. Wie bereits bei früheren Umfragen zeigte sich, dass vor allem die Banken die politischen Parteien unterstützen. Credit Suisse verteilte in den Jahren 2013 und 2014 bis zu einer Million Franken.

Die politische Ausrichtung der Partei spielt dabei keine Rolle: Das Geld wird nach Anzahl Mandate auf Kantons- und Bundesebene verteilt. Die grössten unterstützten Parteien erhielten so bis zu 200'000 Franken.

Nur für bürgerliche Parteien

Die UBS spendete in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 1,8 Millionen an Parteien. Die Bedingungen sind ähnlich wie bei Credit Suisse, allerdings kommt eine politische Voraussetzung hinzu: Geld erhalten nur Parteien, die zu «Wettbewerb und Marktwirtschaft» beitragen.

In den letzten zwei Jahren waren dies aus Sicht der UBS die Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und GLP. Die SP würde indes auch gar keine Gelder annehmen. Sie hat beschlossen, nur Spenden von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften zu akzeptieren. Die spendenden Unternehmen müssen dabei sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und dürfen keine Bedingungen stellen.

Versicherungen und Pharmaunternehmen

Der Versicherungskonzern Zurich hat in den letzten beiden Jahren bis zu 500'000 Franken pro Jahr an Parteien gespendet. An welche Parteien die Gelder flossen, gibt das Unternehmen nicht bekannt. Bedingung ist jedoch, dass die Partei sich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzt und im Interesse der Versicherungswirtschaft und deren Anspruchsgruppen politisiert.

Novartis spendete 2014 rund 500'000 US-Dollar an Schweizer Parteien, «deren Programm und Standpunkte die strategischen Interssen von Novartis, ihren Aktionären und anderen Anspruchsgruppen unterstützen». Roche verteilte 2013 einen Betrag von knapp 250'000 Franken und 2014 von 285'000 Franken an Parteien mit einer «liberalen Haltung». Nestlé unterstützte 2014 «wirtschaftsfreundliche Parteien» mit 250'000 Franken.

Gegen mehr Transparenz

Die Zahl politisch aktiver SMI-Unternehmen sei über die letzten fünf Jahre hinweg stabil geblieben, schreibt Actares. Dies ändere sich auch im laufenden Wahljahr nicht. Hier wird jedoch ebenfalls vieles im Dunkeln bleiben. Im Parlament gibt es immer wieder Forderungen nach einer Offenlegungspflicht für Parteispenden. Bei den SMI-Unternehmen stösst dieses Anliegen laut Actares aber «auf sehr wenig Begeisterung».

Actares gibt zu bedenken, dass Transparenz auch im Interesse der Aktionärinnen und Aktionäre wäre. Damit könnte verhindert werden, dass ein Unternehmen politische Positionen vertrete, die den Interessen des Aktionaritats widersprächen, wie dies etwa bei der Abzocker-Initiative geschehen sei.

Actares fordert denn auch, dass die Unternehmen die Spenden nicht nur offenlegen, sondern dem Aktionariat die Richtlinien und Budgets vorlegen. Die Vereinigung Actares - AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften - wurde im Jahr 2000 Gegründet und hat rund 1300 Mitglieder.

(bg/sda)