Finanznöte in Deutschland vergrössern sich

publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 18:01 Uhr

Berlin - In Deutschland werden die Steuereinnahmen des Staates bis 2008 um 66,8 Milliarden Euro (103,1 Milliarden Franken) hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben.

Hans Eichel will keine neuen Sparmassnahmen ergreifen.
Hans Eichel will keine neuen Sparmassnahmen ergreifen.
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Der deutsche Bundesfinanzminister Hans Eichel will aber dennoch keine neuen Sparmassnahmen ergreifen. Er sagte nach Bekanntgabe der neuesten Steuerschätzung in Berlin: Zu Pessimismus besteht kein Anlass. Es gebe finanzielle Risiken, aber auch Chancen auf eine Konjunkturbelebung.

Eichel räumte ein, dass es natürlich immer schwieriger werde, das Defizit-Limit des europäischen Stabilitätspaktes von 3 Prozent in diesem Jahr einzuhalten. Wir werden uns darum bemühen. Deutschland hat bereits in den letzten drei Jahren gegen den Pakt verstossen, für dieses Jahr aber die Einhaltung des Limits angekündigt.

Eichel lehnte kurzfristige Massnahmen als konjunktur-schädlich ab. Auch einen Nachtragshaushalt will er zunächst nicht präsentieren. Es sei noch nicht abzusehen, welche Mehr-Ausgaben durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und als Folge der neuesten Arbeitsmarkt-Reformen auf den Bund zukämen.

Der deutsche Finanzminister setzt nach eigenen Worten weiterhin auf eine strikte Begrenzung der Staatsausgaben und vor allem eine Streichung von Subventionen, für die er aber die Zustimmung der oppositionellen Union braucht. Diese hat im Bundesrat die Mehrheit.

Eichel warf den Unions-Parteien noch einmal eine unverantwortliche Blockade-Haltung und eine Mitschuld an den Finanzlücken vor, weil sie dem vom ihn vorgeschlagenen Verzicht auf zahlreiche steuerliche Begünstigungen nicht folgten.

(bert/sda)

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