Unruhen in Indonesien: Absetzung von Wahid immer wahrscheinlicher
Finanzskandale holen Präsident Wahid ein
publiziert: Mittwoch, 30. Mai 2001 / 20:44 Uhr
Jakarta - Nach nur 19 Monaten im Amt wird eine Absetzung des indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid immer wahrscheinlicher. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit einer Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung (MPR) zu.
365 der Abgeordneten stimmten nach der Debatte in Jakarta am
Mittwoch für eine Sondersitzung der Volksversammlung, 4 dagegen, 39
enthielten sich. Die MPR kann als höchste gesetzgebende Instanz den
Präsidenten des Amtes entheben und wird vermutlich innerhalb der
nächsten zwei Monate zusammentreten.
Wahid werden die Verwicklung in Finanzskandale und Unfähigkeit in der Amtsführung vorgeworfen. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Zusammenstössen zwischen hunderten Anhängern des Präsidenten und Sicherheitskräften. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Das Parlament hielt Wahid zudem Inkompetenz vor, weil es ihm nicht gelungen sei, die Konflikte des Landes zu lösen. Nur Wahids Partei des Nationalen Erwachens (PKB) sprach sich eindeutig gegen ein Amtsenthebungsverfahren aus.
Laut Verfassung muss sich Wahid nun vor den 700 Mitgliedern der MPR in einer Rede rechtfertigen. Sollte eine einfache Mehrheit in dem Gremium die Ausführungen zurückweisen, gilt Wahid als abgesetzt und Vizepräsidentin Megawati wird automatisch seine Nachfolgerin. Der MPR gehören alle 500 Mitglieder des Parlaments an sowie darüber hinaus 200 Vertreter aus den Provinzen.
Ausgangspunkt der drohenden Amtsenthebung Wahids war seine angebliche Verwicklung in zwei riesige Finanzskandale. Deshalb hatte ihn das Parlament in den letzten Monaten bereits zwei Mal gerügt und damit den Weg für seine Absetzung frei gemacht.
Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft am Montag die Vorwürfe gegen Wahid hatte fallen gelassen, drängen die Abgeordneten weiter auf seine Amtsenthebung, indem sie dem Präsidenten nun Inkompetenz vorwerfen. Wahid hat die Vorwürfe, in die Finanzaffären verwickelt zu sein, stets zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt.
Mehrere hundert Anhänger Wahids hatten während der Debatte eine Polizeiabsperrung vor dem Parlament durchbrochen und versucht, das Abgeordnetenhaus zu stürmen. Die Sicherheitskräfte drängten die Angreifer mit Warnschüssen und Tränengas zurück. Wenige Stunden später zogen sich die Demonstranten zurück.
Zuvor waren rund 5000 Sympathisanten Wahids vor das Parlament gezogen. Aus Furcht vor Ausschreitungen waren knapp 30 000 Sicherheitskräfte in der Hauptstadt sowie vor dem Abgeordnetenhaus postiert worden.
In Wahids Heimatprovinz Ost-Java kam es derweil den dritten Tag in Folge zu Unruhen. Nach Fernsehberichten wurde dabei am Mittwoch ein Mensch getötet. Die Armee setzte Fallschirmspinger ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Wahid werden die Verwicklung in Finanzskandale und Unfähigkeit in der Amtsführung vorgeworfen. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Zusammenstössen zwischen hunderten Anhängern des Präsidenten und Sicherheitskräften. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Das Parlament hielt Wahid zudem Inkompetenz vor, weil es ihm nicht gelungen sei, die Konflikte des Landes zu lösen. Nur Wahids Partei des Nationalen Erwachens (PKB) sprach sich eindeutig gegen ein Amtsenthebungsverfahren aus.
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Mehrere hundert Anhänger Wahids hatten während der Debatte eine Polizeiabsperrung vor dem Parlament durchbrochen und versucht, das Abgeordnetenhaus zu stürmen. Die Sicherheitskräfte drängten die Angreifer mit Warnschüssen und Tränengas zurück. Wenige Stunden später zogen sich die Demonstranten zurück.
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(klei/sda)
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