Viele Unternehmen lassen sich derzeit in diktatorisch geführten Ländern Einschränkungen aufzwingen oder sehen dabei zu, wie ihre Produkte missbräuchlich für Zensurmassnahmen eingesetzt werden. Daher fordert Reporter ohne Grenzen eine neue Gesetzgebung, die es den Internetfirmen ermöglicht, diese aufgezwungenen Beschränkungen zu umgehen. ^

«Sowohl der Iran als auch China blockieren momentan Nachrichten und Informationen mit Hilfe westlicher Technologien. Es ist höchste Zeit, dass die USA und Europa ihre Firmen vor diesem gefährlichen Missbrauch schützen», so die Organisation.

Software für Iran und China

Im Iran nutzt die Regierung aktuell Technologien von dem Jointventure Nokia Siemens Networks, um das Web oder E-Mails zu filtern. Zuletzt war bekannt geworden, dass die beiden Unternehmen Software für die Überwachung von Telekommunikation im Iran mit einem gemeinsamen Netzwerk ermöglicht haben.

In China wiederum hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie kürzlich eine Filter-Pflichtsoftware für alle ab ersten Juli verkauften Computer beschlossen. Offiziell wurde dies damit begründet, dass pornografische Inhalte aussortiert werden sollen. Allerdings besteht die Gefahr von umfassenden Zensurmassnahmen und einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Global Online Freedom Act

Die international agierende Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen fordert aufgrund dessen offizielle Richtlinien wie etwa den Global Online Freedom Act (GOFA). Damit sollen Firmen gegen derlei repressive Gesetze angehen und die freie Verbreitung von Informationen gewährleisten können. GOFA ist ein Gesetzesentwurf, der derzeit in verschiedenen Versionen in Europa und den USA geprüft wird.

In den Vereinigten Staaten wurde der erstmals 2006 eingebrachte Entwurf am 6. Mai dieses Jahres in einer neueren Variante von dem republikanischen Senator Christopher Smith im Repräsentantenhaus vorgeschlagen. Es soll verhindern, dass US-Firmen mit repressiven Regierungen in puncto Internetzensur kooperieren.

Das europäische GOFA-Modell wiederum wurde am 17. Juli vergangenen Jahres von Jules Maaten, einem niederländischen Europaparlamentarier eingebracht. Es ähnelt stark der US-Version und appelliert an europäische Firmen, ihre Verantwortung in Bezug auf Menschenrechte ernst zu nehmen und Server ausserhalb repressiver Länder zu lokalisieren.

(ht/pte)