Fischer gibt Fehler in Visa-Affäre zu

publiziert: Samstag, 26. Feb 2005 / 13:43 Uhr

Köln - Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat in der Affäre um den Missbrauch deutscher Einreisevisa erstmals eigene Fehler eingeräumt.

Aussenminister Fischer sagt von sich selber, nicht entschlossen gehandelt zu haben.
Aussenminister Fischer sagt von sich selber, nicht entschlossen gehandelt zu haben.
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Ich habe zwei Fehler gemacht, sagte Fischer in einer mit Spannung erwarteten Rede auf einem Landesparteitag der Grünen in Köln. Im Herbst 1999 habe es zwei Erlasse des Auswärtigen Amtes gegeben, die das missbrauchsanfällige Instrument der Reiseschutzversicherung noch missbrauchsanfälliger gemacht hätten.

Zudem habe er in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sei seine Verantwortung. Dafür habe ich einzustehen, sagte Fischer weiter.

Im Zweifel für die Reisefreiheit

1999 war von deutschen Aussenministerium festgelegt worden, dass ein Visum erhält, wer eine Reiseschutzversicherung vorlegen kann. Weitere Prüfungen wie etwa der Zweck der Reise nach Deutschland entfielen in der Regel. Grundüberlegung war, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entschieden. 2002 wurde die Erlasse wieder aufgehoben.

Die Bestimmungen haben zu einer indirekten Förderung von Menschenschmuggel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit geführt, argumentiert die Opposition. Warnungen der deutschen Botschaften vor allem in Kiew sowie der Sicherheitsbehörden seien vom Aussenministerium lange ignoriert worden.

(mo/sda)

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