Fischer nimmt Stellung zur 'Visa-Affäre'

Gleichzeitig hob Fischer in Berlin aber hervor, dass es in der Visa-Affäre in erster Linie um eine machtpolitische Auseinandersetzung mit der Opposition gehe. Auch sei zu erwähnen, dass die CDU/CSU früher ebenfalls die Meinung vertreten habe, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden.

Der Aussenminister unterstrich, es sei bei der Erleichterung von Einreisen um eine Förderung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit gegangen. Das waren die entscheidenden Elemente.

Weiter sagte Fischer, er sei jederzeit bereit, zu Einzelfragen im Visa-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Damit reagierte Fischer auf den Vorwurf der Opposition, er würde kneifen und schweigen.

Schröder stützt Fischer

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuvor hinter Fischer gestellt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hatte dem Aussenminister einen Rücktritt nahe gelegt.

Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.

Opposition: Visa-Missbrauch in Kauf genommen

Die Opposition aus CDU/CSU und FDP wirft nun der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Warnungen der Botschaften besonders in Kiew sowie der Sicherheitsbehörden seien ignoriert worden.

Auf Antrag der CDU/CSU prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis. Am Freitagabend war der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wegen der Affäre von seinen parlamentarischen Ämtern zurückgetreten.

(fest/sda)