Fischer schon im April vor Visa-Ausschuss

publiziert: Donnerstag, 31. Mrz 2005 / 16:08 Uhr

Berlin - Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer soll doch noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch aussagen.

Joschka Fischer ist vor den Untersuchungsauschuss geladen.
Joschka Fischer ist vor den Untersuchungsauschuss geladen.
Nach einem überraschenden Antrag der Koalition einigten sich Rot-Grün und die Opposition auf die Vernehmung Fischers am 25. April. Vorher soll Ex-Aussenstaatsminister Ludger Volmer aussagen.

Er hatte 2000 mit einem umstrittenen Erlass die Visa-Vergabe für Deutschlandbesucher erleichtert. Der Erlass hatte im Zweifel für die Reisefreiheit plädiert.

In der Folge kam es vor allem an der deutschen Botschaft in Kiew zu einem massenhaften Visa-Missbrauch auch durch kriminelle und Schlepper-Organisationen. Die Opposition wirft dem Aussenminister vor, diese Praxis gekannt und geduldet zu haben.

(fest/sda)

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