Als Flüchtlingshelfer gelten nicht nur Personen, die verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben. Rehabilitiert werden auch jene, die verurteilt wurden, weil sie Flüchtlinge beherbergten, ohne sie den Behörden zu melden.

Die Begnadigungskommmission der Bundesversammlung wird auf Gesuch hin oder von Amtes wegen feststellen, ob die generelle Aufhebung der Urteile im Einzelfall ein bestimmtes Strafurteil erfasst. Die Aufhebung von Strafurteilen begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung.

Die verurteilten Personen, deren Angehörige oder Organisationen, die sich dem Schutz der Menschenrechte oder der Aufarbeitung der schweizerischen Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus widmen, können ab dem 1. Januar 2004 an die Kommission gelangen. Dem Gesuch sind das Urteil oder Hinweise auf den Fundort beizulegen.

Gesuche sind ab dem Inkrafttreten des Gesetzes während acht Jahren zugelassen. Die Begnadigungskommission leitet sie an das Bundesamt für Justiz (BJ) weiter, das die Entscheidgrundlagen erarbeitet. Im Parlament wurde erklärt, es sei mit ungefähr zehn Fällen pro Jahr zu rechnen.

Ursprünglich hatte Rechsteiner auch die Rehabilitierung jener Schweizer gefordert, die im spanischen Bürgerkrieg oder in der französischen Résistance gegen Faschismus und Nationalsozlismus kämpften. Dies wurde von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments aber mit dem Hinweis auf das Verbot fremder Kriegsdienste abgelehnt.

(bsk/sda)