Flüchtlingshelfer der Nazi-Zeit werden rehabilitiert

Das Gesetz soll die Flüchtlingshelfer und Flüchtlingshelferinnen mit der Aufhebung der heute als ungerecht empfundenen Strafurteile vollständig rehabilitieren. Einen Anspruch auf Schadenersatz erhalten sie nicht. Die Begnadigungskommission prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob ein früher gefälltes Urteil unter das Gesetz fällt.

Auch in den übrigen offenen Punkten schloss sich der Nationalrat der kleinen Kammer an. So sollen nur schweizerisch beherrschte Institutionen mit Sitz in der Schweiz Gesuche einreichen dürfen.

Auf diese Weise soll Rehabilitierungsgesuchen von ausländischen Organisationen vorgebeugt werden. Man wolle keine Gesuche von US-Anwälten, hatte die ständerätliche Kommission argumentiert.

Gesuche werden nach Inkrafttreten des Gesetzes nur in einer Frist von längstens acht Jahren zugelassen.

Endgültig vom Tisch ist damit auch die Rehabilitierung jener Schweizer, die im spanischen Bürgerkrieg oder in der französischen Résistance gegen Faschismus und Nationalsozialismus gekämpft hatten. Rechsteiners parlamentarische Initiative hatte dies ursprünglich verlangt.

Dies war vom Ständerat jedoch deutlich abgelehnt worden. Die kleine Kammer berief sich dabei auf das Verbot fremder Kriegsdienste. Dieses gelte aus guten Gründen auch weiterhin, wie subjektiv ehrenhaft die Motive auch gewesen sein mögen.

(fest/sda)