Flüchtlingskrise liefert Zündstoff für EU-Gipfel

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann schliesst gar finanzielle Konsequenzen für weniger solidarische EU-Mitglieder nicht aus. «Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken», sagte er der deutschen Tageszeitung «Welt».

Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel will sich Deutschland der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zufolge zudem für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen.

Zur Sprache kommen dürfte auch der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes. Da dieser neue Grenzschutz auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Aussengrenzen aktiv werden kann, fürchten mehrere Staaten um ihre Souveränität.

Gewichtige Beschlüsse sind vom EU-Gipfel jedoch nicht zu erwarten. Es geht vielmehr darum, bereits gefasste Beschlüsse konsequenter in die Tat umzusetzen.

Camerons Forderungen

Im Weiteren diskutieren die EU-Chefs zum ersten Mal ausführlich über die vier Kernforderungen des britischen Premiers David Cameron zur Reform der EU. Eine abschliessende Entscheidung soll laut EU-Ratspräsident Donald Tusk erst beim EU-Gipfel im Februar getroffen werden.

Konkret verlangt Grossbritannien die Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Bürger, keine Benachteiligung der Nicht-Euroländer, Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben sowie die Stärkung der nationalen Parlamente.

Ausserdem werden die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Energieunion, die Wirtschafts- und Währungsunion, Terrorismusbekämpfung, Syrien sowie Klimapolitik diskutieren.

Vor dem eigentlichen Gipfeltreffen am Nachmittag trafen mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Merkel und Faymann, den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei geht es auch um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei.

(nir/sda)