Flughafen Zürich und Swiss blitzen vor deutschem Gericht ab

publiziert: Donnerstag, 24. Okt 2002 / 18:57 Uhr

Waldshut - Swiss und der Flughafen Zürich sind beim Verwaltungsgerichtshof (VHG) Baden-Württemberg abgeblitzt: Er hat ihren Antrag auf Aussetzung der Wochenendregelung abgewiesen. Damit tritt die neue Anflugregelung am Sonntag in Kraft.

Erstmals am Sonntag und dann immer an Wochenenden und gesetzlichen (süddeutschen) Feiertagen dürfen nun zwischen 20 Uhr und 09 Uhr keine Anflüge mehr auf weniger als 3000 Metern Flughöhe über Süddeutschland erfolgen. Dies ist eine Ausweitung der ersten Stufe des Staatsvertrags, die solche Anflüge täglich zwischen 22 und 06 Uhr verbietet.

Die Airline und die Flughafenbetreiberin Unique hatten geltend gemacht, die neue Regelung verletze sie in ihren Rechten und sei deshalb rechtswidrig. Sie führe zudem zu massiven wirtschaftlichen Einbussen und bedeute eine Diskriminierung gegenüber anderen Flughäfen.

Das VHG in Mannheim sieht die Sachlage aber völlig anders, wie das Landratsamt Waldshut mitteilte. Von einem offensichtlichen Rechtsverstoss, wie er für die Gewährung der Aufschiebenden Wirkung nötig wäre, könne keine Rede sein.

Die Regelung sehe bei zwingenden äusseren Umständen Ausnahmen vor. Dies gilt namentlich dann, wenn eine Landung auf die Westpiste bei schlechtem Wetter unmöglich ist: Die Westpiste ist (noch) nicht mit einem ILS-System für den Instrumentenanflug ausgerüstet. Das Gericht mahnt den Flughafen denn auch, dass es Zeit wäre, eine entsprechende Ausrüstung zu realisieren.

Der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz erklärte den Gerichtsentscheid als wichtigen Erfolg für die Belange der Region. Er bestätige die vom Landkreis Waldshut schon immer vertretene Auffassung, dass der Flughafen für seinen Betrieb zunächst die Möglichkeiten über eigenem Territorium auszuschöpfen habe.

Unique nahm die Entscheidung des Verwaltungsgerichts laut einer Mitteilung mit Bedauern zu Kenntnis. Der Flughafen werde alles daran setzen, dass es zu möglichst wenig Verspätungen, Wartezeiten und Komplikationen komme.

(bert/sda)

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