Fluglärmstreit: Mediationsgespräche haben begonnen

publiziert: Freitag, 25. Jun 2004 / 22:42 Uhr

Zürich - Die über 100 Interessengruppen im Zürcher Fluglärmstreit sind erstmals zu Mediationsgesprächen zusammengetroffen. Bundesrat Moritz Leuenberger sicherte zu, dass der Bund die Ergebnisse berücksichtigen will.

Leuenberger wertete die Mediation in seiner Begrüssungsrede als Hoffnung für viele.
Leuenberger wertete die Mediation in seiner Begrüssungsrede als Hoffnung für viele.
Zum Eröffnungsanlass in der Stadthalle der Flughafengemeinde Bülach waren über 200 Personen von 110 Organisationen eingeladen, darunter auch ein Dutzend Vertreter süddeutscher Behörden und Parteien. Sie machten von Vornherein klar, dass die Mediation als Schweizer Angelegenheit für Deutschland nicht bindend ist.

Leuenberger wertete die Mediation in seiner Begrüssungsrede als Hoffnung für viele angesichts eines Klimas des Misstrauens, der Beschuldigungen und der Beschimpfungen. Sollte die Mediation erfolgreich sein, würden die Resultate - vorbehältlich der Zustimmung der eidgenössischen Räte - in die Politik des Bundes einfliessen.

Bis zum Abschluss werde der Bund deshalb keine neue Luftverkehrspolitik definieren, sagte der Verkehrsminister.

Bis zum Abschluss der Mediation in einigen Jahren werde am Flughafen das heutige An- und Abflugregime gelten, auf der Basis eines provisorischen Betriebsreglements. Es gebe keine neuen Regimes, bevor die Mediation abgeschlossen sei, sagte Leuenberger.

Die für den Flughafen zuständige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer sagte, die Mediation werde kein Spaziergang werden. Es gehe letztlich um existenzielle Fragen für die Bevölkerung und das ganze Land. Man könne es zwar nicht allen recht machen, ein vernünftiger und sachlicher Ausgleich der Interessen müsse aber möglich sein.

Beim Auftakt in Bülach ging es noch nicht um Fragen über Fluglärm oder Anflugregimes. Die Teilnehmenden wurden über die Mediation informiert. Ziel des Abends war ferner die Bildung einer Koordinationsgruppe aus 10 bis 15 Personen, welche bis im Herbst die Regeln für die inhaltliche Diskussion festlegen wird.

(bert/sda)

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