Baden - Ein lebendiger Föderalismus ist nach den Worten von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein Standortvorteil für Menschen und für Unternehmen. Der Föderalismus fördere Innovation und Wettbewerb, sagte die Bundesrätin in Baden AG.
«Bündelung der Kräfte»: Eveline Widmer-Schlumpf. Die Aufteilung der Macht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bewirke Bürgernähe. Daher solle das Ansehen der Behörden gestärkt und nicht herabgesetzt werden, wenn der Föderalismus und das Milizystem bewahrt werden sollten, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).
Keine «Classe politique»
Wer eine «Classe politique» heraufbeschwöre, schade der politischen Kultur und letztlich der Stabilität des Landes. Ein föderaler Staat wie die Schweiz könne nur mit einer Politik prosperieren, die den Konsens nicht als Schwäche, sondern als Stärke begreife.
Widmer-Schlumpf erinnerte an ihren Kampf als Bündner Regierungsrätin im Jahr 2004 gegen das Steuerpaket des Bundes. Anlässlich des Referendums sei ihr klar geworden, wie stark der Föderalismus als kulturelle Realität in der gesamten Schweizer Bevölkerung verankert sei. Das Volk lehnte das Steuerpaket ab.
«Spontaner Reflex»
Die Kantone spielten daher in der Verwaltung des Landes eine wichtigere Rolle als je zuvor, hielt sie fest. Diese Verantwortung laste schwer auf den Kantonen. Der Föderalismus schütze die Identität der Minderheit, der regional verwurzelten Gemeinschaften und der Sprachgruppen.
Die föderalistische Kultur der Schweiz habe sie geprägt, betonte die Bundesrätin. Ihr politischer Werdegang beweise, dass ihr ein rein technischer Umgang mit dem Föderalismus nicht genüge. »Er ist vielmehr ein spontaner Reflex, der meine Überlegungen und mein politisches Handeln steuert«, sagte sie.
(ht/sda)
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