Folter: Straffreiheit für CIA-Verhörexperten

publiziert: Freitag, 17. Apr 2009 / 09:18 Uhr

Washington - US-Präsident Barack Obama will Mitarbeiter des Geheimdiensts CIA wegen umstrittener Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zur Rechenschaft ziehen. Das teilte Obama in Washington mit.

Menschenrechtler kritisierten Obamas Entscheidung.
Menschenrechtler kritisierten Obamas Entscheidung.
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«Es ist an Zeit, nachzudenken, und nicht zu vergelten», sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit). Das Weisse Haus veröffentlichte vier geheime Memos, die Einzelheiten der harschen Verhörpraxis unter Obamas Vorgänger George W. Bush vor Augen führen.

Die Verhörtechniken unter seinem Vorgänger hätten die moralische Autorität der USA untergraben und das Land nicht sicherer gemacht, sagte Obama. Seine Regierung habe von den Methoden bereits Abstand genommen.

Mit der Offenlegung der Verhör-Memos wolle er nun dafür sorgen, dass von der Vergangenheit kein falsches Bild gezeichnet werde. In den internen Vermerke der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001.

Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, erzwungener Nacktheit sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Derartige Verhörmethoden gelten international als Folter. Menschenrechtler kritisierten Obamas Entscheidung, von Strafverfolgungen abzusehen.

(ht/sda)

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