Forderung nach NPD-Verbot

2003 war ein Verbotsantrag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte.

Auch Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür plädiert.

Unregelmässigkeiten bei Spenden

Der Bundestag verlangt von der NPD 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Grund sind Unregelmässigkeiten bei Spenden. Die Finanzstrukturen der NPD sind voraussichtlich auch Thema auf der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Nürnberg.

Auf dem NPD-Treffen, an dem bis Sonntag etwa 500 Delegierte und Gäste teilnehmen, wurde am Samstagabend Parteichef Udo Voigt in seinem Amt bestätigt. Voigt sagte zu Beginn der Veranstaltung: «Wir wollen eines Tages dieses Land regieren.»

Der NPD-Parteitag stiess auf überraschend schwache Strassenproteste, obwohl alle Parteien im Abgeordnetenhaus zur Demonstration aufgerufen hatten. Laut Polizei folgten nur etwa 400 Menschen dem Aufruf.

(bert/sda)