Auch das Tötungsdelikt in Volketswil, wo ein junger Kosovare seine Freundin erschoss, wird von der SVP ins Feld geführt, um den Ruf nach einer Verschärfung und konsequenten Durchsetzung des Strafrechts, insbesondere des Jugendstrafrechts, sowie des Ausländerrechts ertönen zu lassen.

Verwahrungsinitiative umsetzen

Zudem müsse die Verwahrungsinitiative sofort umgesetzt werden, um die Gefahr welche von potenziellen Wiederholungstätern ausgehe, zu minimieren.

Die SP-Fraktion sprach an ihrer Sitzung über die bevorstehende Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Es handle sich um eine «Abbauvorlage», die das Ziel verfehle und die Konjunktur weiter abbremse.

Liberale fordern niedrige Mehrwertsteuer

Die FDP-Liberale Fraktion verlangt bei der Mehrwertsteuerreform den «europaweit tiefsten Einheitssatz» von 6,1 Prozent, wie es in ihrer Medienmitteilung heisst. Gemäss Studien würde damit eine Wachstumswirkung von einem Prozent des Bruttosozialprodukts ermöglicht.

Die CVP-EVP-glp Fraktion befasste sich einmal mehr mit der Stärkung des Finanzplatzes Schweiz. Am Vortag habe im Nationalrat eine «wirtschaftsfeindliche Allianz» die Motion «Weniger Risiken für den Finanzmarkt» überwiesen. Diese schiesse völlig übers Ziel hinaus. Weder Parlament noch Bundesrat sollten sich in die operative Führung der Grossbanken einmischen.

(fest/sda)