Fraktionen uneinig über Anzahl Vorlagen bei Personenfreizügigkeit

Die FDP-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für ein zweifaches Ja ein. Sie äusserte sich überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowohl die Weiterführung als auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit wollten. Die Personenfreizügigkeit sei eine Erfolgsgeschichte und bringe der Schweiz Vorteile.

Die SP-Fraktion findet dagegen, bei der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien gehe es um ein- und dieselbe Angelegenheit: «Wollen wir mit der EU-27 auf Dauer die Personenfreizügigkeit oder nicht?»

Deshalb sollten beide Aspekte in einem einzigen Bundesbeschluss zusammengeführt werden. Die SP-Fraktion bekräftigte gleichzeitig ihre grundsätzliche Unterstützung für die Personenfreizügigkeit und für die flankierenden Massnahmen. Bei letzteren sei dank der SP und den Gewerkschaften einiges umgesetzt und erreicht worden.

Die CVP-EVP-glp-Fraktion äusserte sich überzeugt, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU weiterführen müsse. In der Mehrheit folgte die Fraktion dem Ständerat und entschied, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf die zwei neuen EU-Mitglieder in einer Vorlage zusammenzunehmen.

Der Bundesrat möchte zwei Bundesbeschlüsse. Der Nationalrat wird am (morgigen) Mittwoch darüber diskutieren.

(fest/sda)