Frankreich: Klares Ja zu fünfjähriger Amtszeit - Beteiligung auf Rekordtief

73 Prozent der Wähler stimmten für die Verkürzung der Amtszeit, wie das Innenministerium bekanntgab. An dem Referendum beteiligten sich nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten, so wenig wie noch nie bei den bisher acht Volksvorlagen. Die bislang geringste Beteiligung bei einem Referendum wurde 1988 mit 37 Prozent registriert. Damals ging es um Selbstverwaltung für Neu-Kaledonien.

Mehr Demokratie

Präsident Jaques Chirac, der die Volksabstimmung nach langem Zögern und auf Druck angeregt hatte, wertete die niedrige Beteiligung als Zeichen dafür, dass es "nicht genug Demokratie" gebe. Er kündigte an, die Bevölkerung solle künftig häufiger zu den Wahlurnen gerufen werden.

Chirac sagte, er werde sich "niemals davon abbringen lassen", die Bevölkerung um ihre Meinung zu fragen. Die Volksabstimmung müsse in Zukunft als Mittel der Demokratie "erleichtert" und auch auf "Initiative aus der Bevölkerung" aufgegriffen werden.

Auch der sozialistische Premierminister Lionel Jospin bedauerte die niedrige Wahlbeteiligung. Jospin erklärte, er wolle sich für eine weitergehende Modernisierung der Institutionen einsetzen. Chirac hingegen betonte, Frankreich brauche "keine neue Verfassung".

Nicht mehr so beliebt

Als wichtigste Motive der Nichtwähler ermittelten die Meinungsforscher allgemeinen Politikverdruss, den "beschränkten" Charakter der Reform und den Umstand, dass die Wähler sich von der zur Abstimmung gestellten Frage "nicht betroffen fühlten".

Chirac und Jospin waren in den vergangenen Wochen in der Volksgunst stark gesunken. Jospin wurde vor allem durch die Protestaktionen gegen die hohen Ölpreise unter Druck gesetzt; Chirac geriet kurz vor dem Referendum durch neue Enthüllungen über die illegale Finanzierung seiner RPR-Partei ins Kreuzfeuer der Kritik.

Keine Begeisterung

Formal ist die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten die seit Jahrzehnten wichtigste Änderung im französischen Regierungssystem. An der ungewöhnlich starken Stellung des französischen Präsidenten ändert sie aber nichts. Die Folgen der Verfassungsänderung sind umstritten. Die Befürworter vertraten die Ansicht, die kürzere Amtszeit werde mit der allgemeinen Beschleunigung der gesellschaftlichen Entwicklung besser in Einklang stehen.

Ausserdem sehen sie in der Einführung der fünfjährigen Amtszeit eine Möglichkeit, die so genannte "Cohabitation" im französischen Regierungssystem zu verhindern, die politische Zwangsehe, bei der - wie derzeit - Präsident und Premierminister von konkurrierenden politischen Lagern gestellt werden.

Die Kritiker wandten ein, die reine Verkürzung der Amtszeit sei eine halbherzige Reform, da das komplizierte Machtgefüge zwischen Präsident und Premierminister nicht neu gestaltet werde.

Amtszeiten angleichen

Im Jahr 2002 bietet sich nun schon die Gelegenheit, die Amtszeiten des Präsidenten und des Parlamentes zu synchronisieren und mit einem gemeinsamen Termin auch die Wahl einer politisch einheitlichen Exekutive zu erleichtern. Die letzten Präsidentenwahlen fanden 1995, die Parlamentswahlen 1997 statt.

(klei/sda)