Frankreich beschliesst Entwurf für Kopftuch-Verbot

publiziert: Mittwoch, 28. Jan 2004 / 14:43 Uhr

Paris - Die französische Regierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf über das Verbot islamischer Kopftücher an den Schulen beschlossen. Das Kabinett des konservativen Premierministers Jean-Pierre Raffarin stimmte dem Entwurf zu.

Mit einem Kopftuch-Verbot soll die konfessionelle Neutralität der Schule betont werden.
Mit einem Kopftuch-Verbot soll die konfessionelle Neutralität der Schule betont werden.
Im Februar debattiert das Parlament über das Gesetz, das am 10. Februar zur Abstimmung steht. Auch wenn viele Politiker Zweifel an dem Sinn eines solchen Verbots geäussert haben, so gilt seine Verabschiedung als sicher.

Die Regierung will mit dem Verbot die konfessionelle Neutralität der Schulen betonen. Auch der Staatsrat, der Gesetzesentwürfe auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft, hat den Verbannung des Kopftuchs aus staatlichen Klassenzimmern akzeptiert.

In den letzten Wochen haben muslimische Vereinigungen in Frankreich und in arabischen Ländern gegen das Verbot demonstriert. Sie betrachten es als Einschränkung der Religionsfreiheit.

(rp/sda)

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