Frankreich gibt die gestohlenen Daten zurück
publiziert: Montag, 21. Dez 2009 / 17:45 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Dez 2009 / 18:18 Uhr

Paris/Bern - Die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich bleibt sistiert, obwohl Frankreich die bei einem Ex-Angestellten der Genfer HSBC Private Bank beschlagnahmten Kundendaten an die Schweiz übergeben will. Dies liess das Finanzdepartement verlauten.

Überraschendes Handeln Frankreichs im Fall HSBC.
Überraschendes Handeln Frankreichs im Fall HSBC.
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«Auf den Entscheid des Bundesrates - Aussetzungsantrag der Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen - hat die Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft von Aix-en-Provence keine Auswirkung», teilte das EFD auf Anfrage mit.

Man habe von dessen Ankündigung Kenntnis genommen, die Anfang Jahr sichergestellten HSBC-Kundendaten zu liefern. «Dies ist ein erster Schritt zur Klärung der Affäre», hiess es weiter.

Rund um das DBA gebe es noch offene Punkte. Wesentlich sei die Frage, was Frankreich mit den Daten tun wolle. Die Schweiz werde diese Frage mit Frankreich auf politischer Ebene klären.

Rechtshilfegesuch erfolgreich

Die Schweiz hatte Anfang Jahr in einem Rechtshilfegesuch Frankreich gebeten, den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani festzunehmen und bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei stellte die französische Polizei Tausende HSBC-Kundendaten sicher.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti zur Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Lieferung der Daten sprechen würden. Die Daten würden also geliefert. Die Übermittlung werde «sehr rasch» erfolgen.

Bundesrat gegen Datennutzung

Französische Politiker hatten den Willen geäussert, die Daten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und anderen Delikten für die Ermittlungen und mögliche Amtshilfebegehren zu nutzen.

Dies hält die Schweiz für inakzeptabel. Als Gegenmassnahme beschloss der Bundesrat letzte Woche, den Ratifizierungsprozess zum neuen DBA zu sistieren. In dem neuen Abkommen wird die Amtshilfe auch auf Fälle von Steuerhinterziehung ausweitet.

(fest/sda)

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Staatsdiebe
Ich sehe dass eher wie Gorillas die am Käfig rütteln bis sie die Banane kriegen.

In den USA hat es ja auch funktioniert. Ob sie Daten haben oder nicht und ob brauchbar oder nicht spielt keine Rolle. Solange die Leute daran glauben und sich aus Angst selbst anzeigen.

Was ich interessanter finde ist, dass alle Staaten (auch die Schweiz) immer noch gleich sind. Die Schuld ist immer im Ausland zu suchen. Frankreich hat zu hohe Steuern und gewaltige Probleme. Bei einem Spitzensteuersatz von bis zu 65 % muss sich Frankreich als Staatsnutte also nicht wundern. Hier ist der Staat der Verbrecher und nicht die Steuerflüchtlinge.

Leider haben uns die Linken und die Presse so lange eingeredet dass das normal ist, dass viele Leute das wirklich glauben. Die wahren Diebe in Europa sind die Staaten.
Es ist mir klar, dass
Frankreich sicher die Informationen behalten hat, und auszuwerten versucht. Wieweit das möglich ist, geht aus den Publikationen nicht hervor.
Grauzone
Es ist sehr gut möglich, dass Frankreich Kopien behalten hat. Allerdings lese ich auch, dass die Daten unbrauchbar seien. Vielleicht vernichten sie ihre Kopie auch wieder oder sie machten gar keine.
Sicher ist nur eines: Wissen tun wir es nicht und der Artikel äussert sich nicht exakt genug dazu. Viel wichtiger fände ich, dass die Daten nicht ausgewertet werden.
Ich glaube in dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Falscher Titel
"Frankreich gibt die gestohlenen Daten zurück" ist falsch.
Wenn Sie die Mona Lisa gestohlen haben, dann haben Sie die Mona Lisa und der Louvre hat sie nicht. Wenn Sie die gestohlene Mona Lisa zurückgeben, dann haben Sie die Mona Lisa nicht, wohl aber der Louvre.
Wenn Frankreich die gestohlenen Daten "zurückgibt", dann hat die Schweiz die gestohlenen Daten. Aber Frankreich hat diese selbstverständlich immer noch, denn es wurden zweifellos Kopien erstellt. Im Gegensatz zu Kopien der Mona Lisa sind solche Kopien identisch.
.
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