Frankreich lehnt neue UNO-Resolution zu Irak ab

publiziert: Montag, 24. Feb 2003 / 11:34 Uhr

Paris - Frankreich lehnt eine neue UNO-Resolution zur Entwaffnung Iraks zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Wir befinden uns eindeutig in der Phase der Inspektionen, sagte der französische Aussenminister der Tageszeitung Le Figaro.

Französischer Aussenminister Dominique de Villepin.
Französischer Aussenminister Dominique de Villepin.
Die UNO-Inspektoren hätten Fortschritte bestätigt. Daher sei Frankreich gegen eine neue Resolution, fügte de Villepin hinzu.

Er halte es für frappierend, dass die von UNO-Chefinspektoren Hans Blix und dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, bestätigten Fortschritte bei der Enwaffung Iraks von der US-Regierung nicht berücksichtigt würden.

Die UNO-Inspektionen bringen nach den Worten de Villepins Ergebnisse und können die Entwaffnung Iraks bis zum Ende führen. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats habe sich Mitte Februar für eine Fortsetzung der Inspektionen ausgesprochen.

Die USA wollen nach Informationen französischer Diplomaten am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Resolution vorlegen. Der französische Aussenminister vertrat die Ansicht, die UNO-Resolution 1441 vom November biete den notwendigen Rahmen für das Vorgehen der Weltgemeinschaft.

Die UNO-Waffeninspektoren inspizierten in der Zwischenzeit vier Anlagen der irakischen Raketenindustrie. Wie die für die Zusammenarbeit mit den Inspektoren zuständige Behörde in Bagdad mitteilte, kontrollierten die UNO-Experten insgesamt elf Anlagen, darunter einen Flugplatz, ein technisches Institut in Bagdad und die Ingenieursuniversität in der nordirakischen Stadt Mosul.

Der Leiter der Behörde, General Hossam Mohammed Amin, hatte am Sonntagabend erklärt, die Aufforderung von Chefwaffenkontrolleur Hans Blix, mit der Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen binnen acht Tagen zu beginnen, sei derzeit noch im Stadium umfassender Erwägungen durch die irakische Seite.

(bert/sda)

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